"Wir sind der reichste Kontinent. Wir können mehr tun": Präsident Schulz fordert mehr Einsatz für Flüchtlinge
"Lampedusa wurde zum Gleichnis für eine europäische Flüchtlingspolitik", sagte Präsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs der EU zu Beginn des Europäischen Rates in Brüssel.
"Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein", fügte er hinzu. Unter anderem forderte er mehr Unterstützung für die Mittelmeerstaaten, die einen Großteil der irregulären EU-Einwanderer empfangen. Europa müsse mehr Solidarität und Flexibilität zeigen und besser kooperieren.
"Mindestens 20.000 Menschen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten umgekommen bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben", forderte Präsident Schulz.
Er sprach von der Enttäuschung des Europäischen Parlaments über die mangelnde Flexibilität der EU-Staaten beim Umgang mit Flüchtlingen. Auch müssten Asyl-Bewerber humaner und schneller behandelt werden.
"Die Mittelmeeranrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren, das bedeutet europäische Solidarität. Darum muss es uns heute gehen", betonte Präsident. Er kritisierte auch, dass die Flüchtlingspolitik nur wenige Tage nach der Tragödie von Lampedusa bereits an das Ende der Tagesordnung des EU-Gipfels gerückt worden sei.
Europa müsse nun zur Tat schreiten, um Menschen in Seenot zu helfen und ein legales Einwanderungssystem zu schaffen. "Natürlich kann Europa nicht jeden retten, nicht jeden aufnehmen", sagte zu Beginn des Gipfeltreffens. "Aber wir sind der reichste Kontinent dieser Erde. Wir können mehr tun, vor allem, wenn wir gemeinsam handeln. Gemeinsam nach Lösungen suchen. Gemeinsam zu unserer Verantwortung stehen."
Das Europaparlament hatte zuvor während der Plenarwoche in Straßburg einen koordinierten EU-Einsatz auf Basis von Solidarität und Verantwortung gefordert.
