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EU-Assoziationsabkommen: "In 10-15 Jahren wird es normal sein, über den Beitritt der Ukraine zu reden"

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Interview mit Pawel Kowal   Pawel Kowal: "Was wir jetzt brauchen ist die politische Zustimmung des Rates. Und die hängt davon ab, wie der Fall Julia Timoschenko gelöst wird."

Der Vilnius-Gipfel mit den östlichen Partnerstaaten der EU könnte die Beziehungen der EU mit der Ukraine revolutionieren. Doch das geplante Assoziations-Abkommen könnte an der Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko scheitern. Bevor Pat Cox und Aleksander Kwasniewski in wenigen Tagen ihren Bericht zum Fall Timoschenko vorlegen, befragten wir Paweł Kowal (PL, EKR), den Leiter der Delegation für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine, zu den Chancen eines Abkommens.


Was erwarten sie von dem Gipfel in Vilnius Ende November?

Wir reisen mit einem neuen Haushalt für die Östliche Partnerschaft nach Vilnus. Und wir haben konkrete Gesetzesvorschläge, die von der Ukraine unterzeichnet und von Georgien und Moldawien initiiert werden sollten.

Wir schlagen außerdem ein Ende der Visapflicht für Moldawien vor. Im Gegenzug werden uns die Vertreter aus Moldawien zeigen, welche Reformen sie bereits umgesetzt haben. Die Östliche Partnerschaft wurde zwar als zu wenig intensiv kritisiert, aber sie trägt Früchte und ist zu einem ernstzunehmenden politischen Instrument geworden.

Was könnte die Unterzeichnung des Abkommens gefährden?

Das Abkommen wurde ausgehandelt, übersetzt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Es ist wirklich reif für eine Unterschrift. Was wir jetzt brauchen ist die politische Zustimmung des Rates. Und die hängt davon ab, wie der Fall Julia Timoschenko gelöst wird.

Wir können das Abkommen verschieben, aber wird es in naher Zukunft noch den politischen Willen geben, das nachzuholen? Wir riskieren, weitere 2,5 Jahre oder mehr zu warten.

Wie würde das Abkommen die Beziehungen der EU mit der Ukraine und das Verhältnis Russlands mit der Ukraine beeinflussen?

Die Ukrainer hätten das Gefühl zu Hause anzukommen, auch wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union sind. In 10 bis 15 Jahren wird es normal sein, über den Beitritt der Ukraine zu reden.


Wir müssen auch den Menschen in den östlichen Partnerstaaten eine klare Botschaft senden. Neben Assoziationsabkommen könnte das auch visafreie Reisen in die EU beinhalten.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland dürften sich kaum verändern. Für Russen in der Ukraine eröffnen sich neue Handelsmöglichkeiten. Russland ist pragmatisch und wird nach Unterzeichnung des Abkommens neue, günstige Handelskonditionen für die Ukraine vorschlagen. Es gibt zu viele enge Kontakte als das irgendjemand diese Verbindung kappen würde.

Das Interview wurde vor der Entscheidung des ukrainischen Parlaments gegen die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU geführt. 

REF : 20131111STO24346
Aktualisiert am: ( 29-11-2013 - 15:36)