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Bulgarien, Litauen und die Slowakei bekommen mehr Hilfen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen

Plenartagung Pressemitteilung - Energie19-11-2013 - 17:03
 

Die Abgeordneten haben am Dienstag dafür gestimmt, Bulgarien, Litauen und der Slowakei finanzielle EU-Hilfen zu gewähren, um die Kernkraftwerke in Kosloduj, Ignalina und Bohunice innerhalb der nächsten EU-Finanzperiode (2014-2020) vollständig stillzulegen. Diese Kraftwerke sind "zu alt und können nicht kosteneffizient aufgerüstet werden, um die minimal erforderlichen Sicherheitsstandards zu erfüllen", sagte Berichterstatter Giles Chichester (EKR, UK).


Die neue Verordnung wird die finanzielle Unterstützung der EU für Bulgarien, Litauen und die Slowakei verlängern, um die Stilllegung ihrer Atomkraftwerke (Kosloduj: Blöcke 1 bis 4; Ignalina: Blöcke 1 und 2; und Bohunice V1: Blöcke 1 und 2) zu vervollständigen. Der Begriff "Stilllegung" umfasst alle Tätigkeiten, die nach dem Abschalten der Reaktoren stattfinden: Entfernung und Endlagerung von abgebrannten Brennelementen, Dekontamination, Demontage und/oder Abbruch der Kernanlagen, Entsorgung der verbleibenden radioaktiven Abfälle und die Wiederherstellung der Umwelt.


Finanzielle Ausstattung und Bedingungen


Um sich für die Hilfen in Höhe von insgesamt 860 Mio. Euro* zu qualifizieren (260 Mio. Euro für Kosloduj, 400 Mio. Euro für Ignalina und 200 Mio. Euro für Bohunice), müssen die drei Länder bestimmte Bedingungen erfüllen. Diese umfassen die vollständige Umsetzung der Richtlinie über nukleare Sicherheit in ihre nationalen Gesetze und das Einreichen detaillierter Pläne für die Stilllegung an die Europäische Kommission. Die Abgeordneten schlagen vor, dass diese Pläne Informationen über die zu erwartenden Projekte, konkrete Meilensteine und die Proportion der Ko-finanzierung mit Angaben darüber, wie diese nationale Finanzierung langfristig gesichert wird, beinhalten sollten.


Bewertung


"Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine effektive, effiziente und wirtschaftliche Nutzung von EU-Mitteln an Ort und Stelle gegeben sind. Ziele müssen sich nach den vorhandenen Mitteln richten. Es müssen sinnvolle Leistungsindikatoren geschaffen werden, die anschließend überwacht werden können, und über die berichtet werden kann, wie dies für die Umsetzung des Gesamtprogramms notwendig ist, betont der Berichterstatter des Parlaments Giles Chichester.


Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Kommission die Leistung der drei Stilllegungsprogramme überprüfen und ihre Fortschritte bis zum Ende des Jahres 2017 beurteilen soll. Entscheidet die Kommission, das Gesamtbudget für die Stilllegung der Programme zu überprüfen, sollte es nicht die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke gefährden, so die Abgeordneten.


Die Empfehlung wurde mit 554 zu 17 Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen.


* Das Budget, auf das man sich geeinigt hat, beträgt 860 Millionen Euro (in Preisen von 2011), und wird im Laufe des Programmes an die Inflation angepasst werden. Infolge der jüngsten Anpassung beträgt es 969 Millionen Euro (293 Millionen Euro für Kozloduy, 451 Millionen Euro für Ignalina und 225 Millionen Euro für Bohunice).


Verfahren: Konsultationsverfahren

REF : 20131115IPR24722
 
 
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