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Parlament verabschiedet neue Regionalpolitik: 325 Mrd. Euro an Investitionen

Plenartagung Pressemitteilung - Regionalpolitik20-11-2013 - 14:59
 
Cohesion Fund project   Ein Drittel des EU-Haushalts 2014-2020 wird für Investitionen in die Regionen verwendet, um deren Entwicklung insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation sowie Energieeffizienz zu fördern.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch die Regeln zur Durchführung der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 angenommen. In einem Kompromiss mit dem Rat konnten sie nach über einem Jahr schwieriger Verhandlungen fairere Bedingungen bei der Umsetzung der umfassenden Finanzmittel durchsetzen, die gerade in Krisenzeiten wichtig sind. Das Gesetzespaket wird auch für Bürokratieabbau sorgen.


"Die Mitgliedstaaten und Regionen können sich nun stärker auf die Wirkung und Resultate der Programme konzentrieren, und müssen sich weniger mit Verwaltungsdetails beschäftigen", sagte die Vorsitzende des Regionalausschusses und Verhandlungsführerin Danuta Hübner (EVP, PL). "Die Kohäsionspolitik wird weiterhin die Hauptquelle für öffentliche Finanzmittel der EU im Rahmen des langfristigen Haushalts 2014-2020 sein, und das neue Regelwerk legt den Schwerpunkt auf kluge Investitionen. Die Angleichung der neuen Kohäsionspolitik an die EU-2020-Wachstumsziele ist von grundsätzlicher Bedeutung, aber Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen auch zu wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt führen", fügte sie hinzu.


"Die fünf EU-Fonds bilden den Rahmen für Investitionen aus einem Großteil des EU-Haushalts. Die neue Grundverordnung sorgt dafür, dass die Kohäsionspolitik sich von einem bloßen Transferinstrument zu einem Instrument für gezielte Investitionen in Wissen, Nachhaltigkeit und Jobs wandelt", sagte der Mitberichterstatter für die Grundverordnung über die EU-Fonds, Lambert van Nistelrooij (EVP, NL).


"Zukünftig gibt es ein besseres Partnerschaftsprinzip, das die Städte und Gemeinden deutlich besser einbezieht in den Prozess der gesamten Politik. Es gibt ebenfalls eine Entbürokratisierung, die wir durch vereinfachte Verfahren umgesetzt haben", sagte Constanze Krehl (S&D, DE), Mitberichterstatterin für Grundverordnung über die EU-Fonds.


Gemeinsame Vorschriften, gerechtere Bedingungen


Ein neuer "gemeinsamer strategischer Rahmen" wird zur wichtigsten Richtschnur für die die fünf EU-Fonds, um die Förderpolitiken besser zu verzahnen und die Abläufe zu vereinfachen. Des Weiteren werden die neuen - gemeinsamen - Regeln eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf wenige Schlüsselziele vorschreiben, die von der Wachstumsstrategie der EU "Europa 2020“ vorgegeben werden. So soll eine 'kritische Masse' für bessere Ergebnisse zustande kommen.


Die Abgeordneten konnten ebenfalls gewährleisten, dass Maßnahmen zur Verknüpfung der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit einer soliden Wirtschaftspolitik fairer angewendet werden. Diese Maßnahmen könnten zu einer Aussetzung von Kohäsionsmitteln in einem Mitgliedstaat führen, der makroökonomische Ungleichgewichte oder ein übermäßiges Haushaltsdefizit aufweist.


Das Parlament wird in Zukunft seinKontrollrecht in allen Entscheidungsprozessen, die die Aussetzung von Kohäsionszahlungen zur Folge haben, durch einen strukturierten Dialog mit der Kommission ausüben können. Zusätzlich müssen bei jeder möglichen Aussetzung von Zahlungen die sozialen und wirtschaftlichen Umstände im betroffenen EU-Staat berücksichtigt und das Ausmaß der Aussetzung entsprechend nach unten angepasst werden.


Europäischer Sozialfonds (ESF) - Ein Instrument für Beschäftigung


"Der Europäische Sozialfonds ist das Instrument der EU für Beschäftigungsfähigkeit, um EU-Bürger - insbesondere junge Menschen - wieder dauerhaft in eine Erwerbstätigkeit zurückzubringen", sagte die Berichterstatterin Elisabeth Morin-Chartier (EVP, FR).


Die Abgeordneten haben die Bemühungen zur Armutsbekämpfung verstärkt, indem sie mindestens 20% der ESF-Mittel für dieses Ziel reserviert haben. Der ESF wird ebenfalls die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützen, da mindestens 3 Mrd. Euro der ESF-Mittel für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zur Verfügung stehen. Der Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln beläuft sich auf 23,1%.


Die Grundverordnung für die EU-Fonds wurde mit 479 Stimmen angenommen, bei 126 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen.


Die EFRE-Verordnung wurde mit 605 Stimmen angenommen, bei 34 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen.


Die Verordnung zum Kohäsionsfonds wurde mit 617 Stimmen angenommen, bei 39 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.


Die ETC-Verordnung wurde mit 629 Stimmen angenommen, bei 25 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.


Die EGTC-Verordnung wurde mit 630 Stimmen angenommen, bei 28 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen.


Die ESF-Verordnung wurde mit 579 Stimmen angenommen, bei 33 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.


Hintergrundinformationen mit vielen weiteren Einzelheiten finden Sie unter den Weblinks auf der rechten Seite.

REF : 20131118IPR25534
 
 
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