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Die Woche im EP: Frauen in Parlamenten, öffentliche Ausschreibungen, alternative Treibstoffe

Andere Artikel - Institutionen25-11-2013 - 20:00
 
Fassade des Europäischen Parlaments in Brüssel   Die Woche im EP: Frauen in Parlamenten, öffentliche Ausschreibungen, alternative Treibstoffen

In Brüssel tagen diese Woche die parlamentarischen Ausschüsse. Die EU-Abgeordneten entscheiden, ob die Anzahl der Tankstellen für alternative Treibstoffe erhöht werden sollte. Auch überarbeitete Regeln für öffentliche Ausschreibungen gemeinsam mit Staaten außerhalb der EU stehen zur Abstimmung. Im Europaparlament treffen sich Parlamentarierinnen aus aller Welt zum Gipfel des Global Forums Frauen in Parlamenten. Am 1. Dezember wird die Webseite für die Europawahl am 25. Mai 2014 freigeschaltet.


Dienstag


Der Transportausschuss stimmt über Maßnahmen ab, die den Ausbau von Tankstellen für Kraftfahrzeuge mit Elektro-, Wasserstoff- oder Gasmotor beschleunigen sollen.


Parlamentspräsident Martin Schulz reist mit den Fraktionsvorsitzenden nach Athen für Gespräche im Vorfeld der griechischen Ratspräsidentschaft. Griechenland übernimmt den Vorsitz im Ministerrat ab Januar von Litauen.


Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten, um die Gründung eines EU-weiten Online-Musikdienstes zu fördern.


Mittwoch

Vertreter von Parlament und Ministerrat verhandeln über eine Einigung, die es Bürgern erleichtern soll, Pensionsansprüche von einem EU-Staat in einen anderen zu übertragen. Derzeit arbeiten rund 7,6 Million EU-Bürger, etwa 3,1 % der arbeitenden Bevölkerung außerhalb ihres Heimatlandes.


Die Anwärterin für einen Posten im Aufsichtsrat der Europäischen Zentralbank (EZB) Daniele Nouy wird sich dem Wirtschaftsausschuss präsentieren. Um ihr Amt antreten zu können, braucht Frau Nouy die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses.


Von Mittwoch bis Freitag beherbergt das Europaparlament den Jahresgipfel 2013 "Women in Parliaments Global Forum" (WIP). Aus aller Welt reisen Parlamentarierinnen und andere hochrangige Politiker und Aktivisten an.


Donnerstag

Im Handelsausschuss steht ein Gesetzesvorschlag auf der Tagesordnung, der es der EU erlauben würde, den Zugang von Staaten außerhalb der EU zu öffentlichen Ausschreibungen zu beschneiden, wenn dieser Zugang im Gegenzug in diesen Staaten für europäische Firmen nicht gegeben ist.


Am Donnerstag und Freitag nimmt EP-Präsident Schulz am 3. Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius teil. Schulz trifft in der lettischen Hauptstadt Kommissionspräsident Barroso und Staats- und Regierungschefs der EU und der Nachbarstaaten im Osten.


Sonntag

Die Webseite zur Europawahl 2013 wird am 1. Dezember offiziell online gehen. Sie finden dort Informationen zu den anstehenden Europawahlen, die in Österreich und Deutschland am 25. Mai 2014 stattfinden werden. Präsentiert werden hier auch die wichtigsten Entscheidungen des Europaparlaments der vergangenen Jahre.

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