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Die Woche im Europaparlament: Troika-Untersuchung & Bankenunion

Andere Artikel - Institutionen06-01-2014 - 17:11
 
Europaparlament   Im neuen Jahr stehen nicht nur neue, sondern auch Themen aus 2013 wieder auf der Agenda

Willkommen im Jahr 2014 - dem Jahr der Europawahlen. Zu Beginn des Jahres hat Griechenland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und Lettland ist 18. Mitglied der Eurozone geworden. Diese Woche nehmen die EU-Abgeordneten unter anderem die Arbeit der Troika unter die Lupe. In den Fraktionen wird die Plenarwoche in Straßburg vorbereitet.


Das Europäische Parlament hat eine Untersuchung zu den Folgen der Arbeit der Troika ins Leben gerufen. Zur Troika gehören die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds.


Die Troika ist verantwortlich für die Rettungspakete für Euro-Staaten mit Haushaltsproblemen. Mit den Finanzhilfen gehen aber harte Spar- und Reformauflagen einher. Bisher half die Troika Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.


Um vor Ort zu erfahren, wie die Troika arbeitet, wird am Montag eine Delegation des Europaparlaments nach Portugal reisen.


Am Donnerstag organisiert der Arbeits- und Beschäftigungsausschuss eine Anhörung zu den sozialen Folgen der Arbeit der Troika. Der spanische EU-Abgeordnete Alejandro Cercas (S&D) arbeitet derzeit an einen Bericht dazu. Erstmals können sich dabei auch Bürger einbringen. Auf der Social Media Plattform LinkedIn können Sie noch immer mitdiskutieren. Den Link zur LinkedIn-Seite des Europäischen Parlaments finden Sie auf der rechten Seite.  


Fonds für Migration


Am Mittwoch nimmt das Europaparlament Verhandlungen mit dem Rat über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken auf. Der Mechanismus gilt als ein Schlüsselelement der geplanten EU-Bankenunion.


Der Innenausschuss stimmt am Donnerstag über einen Fonds ab, mit dem Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung finanziert werden sollen. Der Fonds soll für den Zeitraum 2014-2020 mit 2,8 Milliarden Euro ausgestattet werden. Für einen zweiten Fonds, der für die EU-weite Kooperation bei der Strafverfolgung bestimmt ist, sollen für den gleichen Zeitraum 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.


Vorbereitungen für Plenum


Die Fraktionen bereiten sich auf die Plenarwoche (13.-16. Januar) vor. Zentrale Themen der Sitzungswoche in Straßburg werden der NSA-Skandal, der Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft durch die maltesische Regierung und der Kampf gegen Insider-Geschäfte im Finanzmarkt sein.


Am Dienstag (14.01.) wird ein Regierungsvertreter Litauens vor dem Plenum eine Rede zu den Ergebnissen der Ratspräsidentschaft seines Landes von Juli bis Dezember 2013 halten. Einen Tag darauf (15.01.) stellt ein Vertreter der griechischen Regierung die Pläne für EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2014 vor.


REF : 20140106STO31907
Aktualisiert am: ( 08-01-2014 - 16:27)