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Russland: EP kritisiert Situation von Schwulen und Lesben (LGBT) & mögliche Spionage in Sotschi

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Polizisten und Demonstranten   Polizisten verhaften Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration ©BELGA/NOVOSTI/A.KUDENKO

Zwei Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi diskutierten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (22.01.) über Menschenrechte und die Abhörmethoden in Russland. Während sich der Menschenrechtsausschuss, besonders um die Situation der Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) sorgte, erklärte der investigative Journalist Andrei Soldatov bei der Anhörung im Innenausschuss, dass russische Geheimdienste während der Olympischen Winterspiele Sportler und Gäste abhören könnten.


Die Anhörung im Innenausschuss zu den Abhörmethoden in Russland war Teil der Untersuchung des NSA-Überwachungskandals. Per Videokonferenz war der investigative Journalist Andrei Soldatov zugeschaltet.


Soldatov erklärte, dass russische Rechner des Geheimdienstes beispielsweise dafür benutzt wurden, um Mitglieder der Opposition auszuspionieren. Das Parlament habe keinen Überblick über die Aktivitäten der Geheimdienste.


Russischer Geheimdienst mit direktem Zugriff auf Daten


Der britische Berichterstatter Claude Moraes (S&D) äußerte Bedenken über die Sicherheit bei den Olympischen Spielen und warnte vor möglichen Interventionen des russischen Geheimdienstes. Die Kommunikation in Sotschi, erklärte Soldatov, könne komplett vom russischen Geheimdienst mitgehört werden.


Die Mitglieder des Innenausschusses wollten auch wissen, wie sich die Arbeitsweise des US-Geheimdienstes NSA von der des russischen Geheimdienstes FSB unterscheide.


Soldatov erklärte, der russische Geheimdienst sei flexibler und effektiver, da er die Informationen nicht bei den Internetfirmen abfragen müsse. "Die NSA hat hingegen einen Vorteil, weil jeder amerikanische Programme benutzt", ergänzte er.  


Menschenrechte in Russland


Die deutsche Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler (Grüne) zeigte sich während der Anhörung zu den Menschenrechten in Russland besorgt. "Wir sind beunruhigt über die restriktiven Gesetze, die auch für Auslandsagenten gelten, und die plötzliche Kontrollen in lokalen und ausländischen NGOs ermöglichen", sagte Lochbihler.


Das Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen sich im Ministerium als Auslandsagenten registrieren müssen. Ein Anwalt der NGO Memorial erklärte, dass das Wort „Auslandsagenten“ seit der Einführung in Russland in den 30er Jahren dafür benutzt werde, Spione zu betiteln.  


Scharfe Kritik am Gesetz gegen Propaganda von nicht-traditionellen Beziehungen


Der britische EU-Abgeordnete Michael Cashman (S&D) kritisierte die Behandlung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender in Russland. Auch das neue Verbot von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ griff er scharf an.


Ein Vertreter der in Berlin ansässigen NGO Quarteera, die sich für die Rechte von LGBTs in Russland einsetzt, verwies darauf, dass junge Homosexuelle und Transsexuelle in Russland zehnmal häufiger Selbstmord begingen.

REF : 20140122STO33434
Aktualisiert am: ( 23-01-2014 - 18:29)