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Die Woche im Europaparlament: eCall-Notrufsystem, NSA-Skandal & 100 Tage bis #EP2014

Andere Artikel - Institutionen11-02-2014 - 12:16
 
EP this week   Die Woche im Europaparlament

Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen. Unter anderem stimmen sie über einen Bericht zur Untersuchung des NSA-Skandals, Pauschalreisen und das sogenannte eCall-Notrufsystem ab. Auch die Anhörungen zu den Folgen der Arbeit der Troika gehen weiter. Am Freitag (14.2.) beginnt die heiße Phase für die Europawahlen, denn dann sind es nur noch 100 Tage bis zur Wahl.


Dienstag


Der Verbraucherausschuss will die Rechte von Konsumenten stärken, die Pauschal- oder Bausteinreisen kaufen. Die vorgeschlagene Richtlinie besagt, dass Verbraucher ihre Ausgaben zurückerhalten, sollte der Anbieter der Reise Insolvenz anmelden. Vorgesehen ist auch ein Rücktrittsrecht für Kunden nach dem Online-Kauf.


Der Verbraucherausschuss stimmt ebenfalls über verpflichtende eCall-Notrufsysteme in Neuwägen ab Oktober 2015 ab. Mit dem sogenannten eCall wird bei einem Unfall automatisch ein Notruf eingeleitet.


Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen entscheidet über einen Bericht zur Umsetzung der im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Reformen des Europäischen Parlaments und seiner Rechte und Pflichten.


Dabei geht es auch darum, wie nach den Europawahlen der neue Kommissionspräsident gewählt wird. Wahrscheinlich werden sich die EU-Abgeordneten dafür aussprechen, dass die Mitgliedstaaten für ihre Vorschläge nicht nur die Wahlergebnisse der Europawahlen miteinbeziehen. Die Abgeordneten schlagen vor, dass auch neu-gewählte EU-Abgeordnete Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten werden können.


Mittwoch


Ein Bericht zum NSA-Skandal steht im Innenausschuss zur Abstimmung. Untersucht wurde, wie Geheimdienste weltweit EU-Bürger und Firmen überwachen und welche Auswirkungen dies auf die Grundrechte von EU-Bürgern sowie die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres hat.


Der Bericht empfiehlt, internationale Abkommen wie etwa die Safe-Harbour-Regelung und das TFTA-Abkommen [Austausch von Bankdaten zum Kampf gegen den Terrorismus] auszusetzen. Das Safe-Harbour-Abkommen soll sicherstellen, dass US-amerikanische Unternehmen vertraulich mit den Daten von EU-Bürger umgehen. Der Bericht fordert außerdem, dass Whistleblower besser geschützt werden.


Donnerstag


Über die Arbeit der Troika diskutiert der Wirtschaftsausschuss mit dem Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré.


Der Arbeitsausschuss stimmt über eine Entschließung zu den Auswirkungen der Arbeit der Troika auf Arbeitsplätze, Rechte von Arbeitnehmern und das Sozialsystem ab. EU-Bürger hatten die Möglichkeit, an diesem Bericht im sozialen Netzwerk LinkedIn mitzuarbeiten.


Der Menschenrechtsausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Situation eingewanderter Arbeiter in Qatar mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2022.


Freitag


Am Freitag (14.2.) sind es noch 100 Tage bis zur Europawahl in Deutschland und Österreich. Alle Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite zur Europawahl. Den Link finden Sie rechts oberhalb dieses Textes.   


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