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EP-Präsident zu Einwanderungs-Referendum in der Schweiz: Freizügigkeit von EU-Bürgern ist essenziell

Andere Artikel - Außenbeziehungen / Freier Personenverkehr10-02-2014 - 18:05
 
Zollschild   Wartende Autos an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland © BELGA_Patrick Seeger

Nach dem positiven Referendum in der Schweiz für eine Einwanderungsquote für EU-Bürger hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz zu Gelassenheit und rationalen Reaktionen aufgerufen. "Wenn die Schweiz Gesetze verändert und die Freizügigkeit von EU-Bürgern eingrenzt, müssen wir reagieren, diskutieren und vielleicht Abkommen neu verhandeln", sagte Schulz.


Schulz betonte, dass die Freizügigkeit essenziell sei. "Es ist schwierig, die Freizügigkeit von EU-Bürgerin einzuschränken, aber nicht die Freizügigkeit von Dienstleistungen. Wir haben viele Verhandlungen vor uns", warnte er.


Im Moment genieße die Schweiz die Vorteile des EU-Binnenmarktes, fügte Schulz hinzu. Außerdem sei die EU der größte Handelspartner der Schweiz.


Eine Million EU-Bürger leben in der Schweiz


Mehr als eine Million EU-Bürger leben und arbeiten in der Schweiz und stellen damit die größte Einwanderergruppe. Ungefähr 430.000 EU-Bürger leben in der Schweiz.


Die Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz besteht seit 2002 und basiert auf einem 1999 unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit von EU-Staaten und der Schweiz. Die Vereinbarung berechtigt Bürger aus den EU-Staaten und der Schweiz dazu, in den jeweils anderen Ländern zu leben oder zu arbeiten.


Schulz: Solange Regierung nicht reagiert, gelten die Abkommen


"Es hängt von der schweizerischen Regierung ab, ob sie das Abkommen mit uns aussetzen wollen oder nicht. Solange die Schweiz nicht reagiert, existieren die Vereinbarungen", sagt Schulz.


Wenn die Schweiz nicht in der Lage ist, die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten, sind alle im Jahr 1999 unterzeichneten Vereinbarungen in Gefahr. Laut Artikel 25 des bilateralen Abkommen ist die Personenfreizügigkeit mit anderen Rechten für Produkte und Dienstleistungen von Schweizer Firmen verknüpft.


REF : 20140210STO35502