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Folgen der Troika-Rettungspakete: Bürger bereicherten Bericht via LinkedIn

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Proteste gegen Sparauflagen   Proteste gegen Sparauflagen in Griechenland - ©BELGA/ZUMAPRESS/A.Vafeiadakis

Zum ersten Mal konnten Bürger an einem Bericht des Europaparlaments direkt mitwirken. Für die Untersuchung der Arbeit der Troika in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, bat der spanische Berichterstatter Alejandro Cercas (S&D) EU-Bürger im sozialen Netzwerk LinkedIn um Mithilfe. Einige Änderungsanträge, die am Donnerstag (13.2.) mit dem Bericht verabschiedet wurden, seien direkte Ergebnisse dieses Austausches auf LinkedIn gewesen, erklärte Cercas nach der Abstimmung.


Über zwei Monate konnten Bürger in einer Untergruppe des LinkedIn-Profils des Europäischen Parlaments die Auswirkungen der Arbeit der Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern diskutieren.
Berichterstatter Cercas fand die Anregungen der Bürger sehr hilfreich. Manche Teilnehmer informierten ihn zum Beispiel über Studien zu Armut und Menschenrechten.


Die über 79 Kommentare zeigten, dass manche Menschen sich über soziale Grundrechte in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, Sorgen machten.


Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Ausschluss


Darüber hinaus klagten die Teilnehmer über die fehlende demokratische Legitimität der Troika-Maßnahmen, das Elend, das durch die Sparmaßnahme verursacht wurde und andere Folgen wie die ansteigende Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit sowie den sozialen Ausschluss. 


Cercas sagte auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung, am stärksten habe ihn die Wut gegenüber Europa bewegt.


"Das Europaparlament war nicht eingebunden in den Entscheidungsprozess, aber die Bürger denken, dass Europa dafür verantwortlich ist. Viele sehen Europa in den Händen von Bank-Managern ... Europa wird nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen", meinte Cercas.


Jobs und soziale Mindeststandards gefordert


Der Bericht, der am Donnerstag (13.02.) vom Sozialausschuss verabschiedet wurde, fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, Pläne zu präsentieren, wie Arbeitsplätze und soziale Standards in den betroffenen Ländern wiederhergestellt werden können.


Außerdem wurde die Kommission gebeten, eine detaillierte Studie der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise und der Anpassungsprogramme der Troika durchzuführen.

REF : 20140214STO36150