Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Luftverkehrsemissionen: Abgeordneten einigen sich mit griechischer Ratspräsidentschaft

Andere Pressemitteilung - Umwelt06-03-2014 - 12:30
 

Die EU-Vorschriften zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel betreffen bis 2017 nur innereuropäische Flüge. Danach erst gelten sie auch für Langstreckenflüge. So steht es in einer informellen Vereinbarung zwischen den Abgeordneten und der Ratspräsidentschaft vom Dienstag. Nach den neuen Regeln müssten die Mitgliedstaaten offenlegen, wie sie Einnahmen aus den Versteigerungen der Zertifikate verwenden.


"Es waren sehr schwierige, aber letztendlich erfolgreiche Verhandlungen für uns. Die Vereinbarung ist besser für die Umwelt als die Ratsposition, aber auch besser als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag", sagte der Verhandlungsführer Peter Liese (EVP, DE) am Mittwoch.


"Der wichtigste Aspekt des Kompromisses ist der Anwendungsbereich. Das Emissionshandelssystem wird nach 2016 wieder ausnahmslos gelten. Das Parlament hat der Forderung des Rates nicht entsprochen, bis 2020 'die Uhr anzuhalten'. Das nächste Treffen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation findet 2016 statt. Wenn es dort nicht zu einer globalen Übereinkunft kommt, ist es nicht zu rechtfertigen, eine solche Ausnahme für vier weitere Jahre aufrechtzuerhalten", fügte er hinzu.


Die Abgeordneten waren zunächst besorgt darüber, dass die geltenden Vorschriften für das Emissionshandelssystem (EHS) nicht durchgesetzt wurden. "Vor dem Beginn der Verhandlungen haben wir darauf hingewiesen, dass die 'Stop-the-Clock'-Regelung noch nicht von allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Vor allem Airlines aus Drittländern wurden nicht aufgefordert, für ihre Emissionen bei innereuropäischen Flügen zu zahlen. Das hat sich nun geändert, das sind gute Nachrichten", hob Liese hervor.


Klarheit über Verwendung der EHS-Einnahmen


In den Verhandlungen haben die Abgeordneten auch sicherstellen können, dass Mitgliedstaaten offenlegen müssen, wie sie Einnahmen aus den Versteigerungen der EHS-Zertifikate verwenden.


“Es wurde oft kritisiert, dass die Einkünfte aus den Versteigerungen in den Taschen der Finanzminister verschwinden, und nicht für Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgegeben werden. Die neuen Vorschriften schreiben nun Transparenz vor, denn die Mitgliedstaaten müssen darüber berichten, wie sie die Mittel verwenden", sagte Liese.


“Die Fraktionen müssen dem Text noch zustimmen”


“Dies ist ein akzeptabler Kompromiss, aber die Fraktionen des Parlaments müssen dem mit dem Rat vereinbarten Text noch zustimmen", sagte der Schattenberichterstatter für die S&D-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias Groote (S&D, DE).


"Wir wissen noch nicht, ob wir dafür im Parlament eine Mehrheit erreichen. Zusätzlich drängt die Zeit: Wenn wir bis zum April keine Einigung finden, gilt die alte Regelung", so Groote weiter.


Grosch: “Eine internationale Vereinbarung bis 2016 wäre die beste Lösung"


“Das Ergebnis ist mit der Position des Transportausschusses vereinbar, vor allem, weil wir nun eine realistische Möglichkeit haben, bis 2016 eine internationale Vereinbarung zu erreichen. Dies wäre die wirtschaftlich und umweltpolitisch beste Lösung", sagte der Berichterstatter für den Transportausschuss Mathieu Grosch (EVP, BE).


Hintergrundinformationen


Die Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat auf ihrer 38. Tagung beschlossen, im Jahr 2016 eine globale marktbasierte Maßnahme anzunehmen, die bis 2020 umgesetzt werden soll. Daraufhin hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Anteil an Emissionen (von Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt), für die das EU-EHS gilt, zu verringern, und zwar bis 2020, wenn die globale marktbasierte Maßnahme beginnt.

REF : 20140303IPR37477
 
 
Kontakt