Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Türkei: Parlament fordert glaubhafte Zusagen und solide demokratische Grundfeste

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen12-03-2014 - 16:18
 

Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, was die mutmaßlichen Fälle von Korruption auf höchster Ebene angeht. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution betonen sie, dass eine Verfassungsreform dringend für die Modernisierung und Demokratisierung der Türkei erforderlich sei. Außerdem erklärten sie in ihrer Auswertung des Fortschrittsberichts 2013 über die Türkei, dass die EU klare Rahmenbedingungen für die Reformen schaffen muss.


In der Entschließung werden die Entlassungen der Staatsanwälte und Polizisten, die mit den ursprünglichen Ermittlungen im Korruptionsfall betraut waren, bedauert, da sich die Entlassungen gegen die grundlegenden Prinzipien einer unabhängigen Justiz richten. Die Abgeordneten betonen, dass ein unparteiisches und unabhängiges Justizsystem für einen demokratischen Staat unerlässlich sei.


"Die Türkei hat einen Reformkurs zum Wohle ihrer Bürger eingeschlagen. Dennoch sind wir zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und auch in anderen Fällen. Wir brauchen jetzt einen ernsthaften und konstruktiven Dialog mit der Türkei, um diese Themen anzugehen. Außerdem muss sich die Türkei zu den europäischen Zielen und zu den Werten bekennen, die das Fundament der EU bilden", so die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP, NL).


Grundrechte schützen


Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte und das Internetgesetz - beide Gesetze werden als bedenklich für die Grundrechte eingestuft - die Türkei von ihrem Weg hin zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abbringen. Deshalb ersuchen sie den Rat, die Verhandlungen über die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz und Inneres) im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.


Konsens fördern

 

Das Parlament zeigt sich außerdem besorgt über die politische Polarisierung und die mangelnde Bereitschaft seitens der Regierung und der Opposition, auf einen Konsens über wichtige Reformen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Türkei hinzuwirken. Die Abgeordneten stellen fest, dass die beispiellose Welle des Protests auch die legitimen Forderungen vieler türkischer Bürger nach einer Festigung der Demokratie zum Ausdruck bringt. Deshalb fordern sie die Regierung dazu auf, Toleranz zu fördern und Versammlungs-, Religions- und Glaubensfreiheit aller Bürger zu garantieren.     


Das Parlament hält die türkische Regierung an, zu notwendigen Reformen zu greifen, um die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der kurdischen Gemeinschaft zu fördern. Außerdem befürworten die Abgeordneten die Reformbemühungen im Hinblick auf die Überarbeitung des Wahlsystems, einschließlich der Herabsetzung der Zehnprozenthürde, und die Bemühungen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu stärken.


Wiedervereinigung von Zypern


Das Parlament begrüßt die gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns, die die politischen Anführer beider Volksgruppen Zyperns erarbeitet haben. Deswegen ersucht das Parlament die Türkei, die Verhandlungen aktiv zu unterstützen, um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung zu erzielen.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20140307IPR38301
Aktualisiert am: ( 12-03-2014 - 18:41)
 
 
Kontakt