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Interview zur Reform des EU-Datenschutzes: Weniger Handel mit Daten und Schutz persönlicher Daten bei Strafverfolgung

Plenartagung Artikel - Grundrechte11-03-2014 - 17:37
 
Binary code   Binärcode - ©BELGAIMAGE/EASYFOTOSTOCK/A.Stojanov

Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz online stammen aus dem Jahr 1995. In Zeiten von sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig. Das zeigte auch der NSA-Skandal. Das Plenum diskutiert am Dienstag (11.3.) über zwei Gesetze, die unsere Daten sicherer machen sollen. Am Mittwoch (12.3.) stimmen die EU-Abgeordneten über die Datenschutzverordnung und -richtlinie ab.


Die EU-Abgeordneten in Straßburg entscheiden diese Woche darüber, wie persönliche Daten besser geschützt werden können.


Vorgeschlagen wurden härtere Strafen bei Regelverstößen haben, Grenzen bei der Profilierung von Kunden und Nutzern sowie strengere und unabhängigere Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Außerdem sollen Nutzer das Recht auf "Vergessenwerden" erhalten.


Albrecht: Handel mit Daten wird massiv eingeschränkt


Der deutsche Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagt, dass europäische Firmen nun nicht mehr 28 verschiedene, nationale Gesetzespakete beachten müssten. Durch die Verordnung werde ein für Europa einheitliches Rahmenwerk zum Datenschutz geschaffen.


"Wenn Firmen in Zukunft einen Dienst anbieten, können sie nur noch die Daten sammeln, die dafür benötigt werden. Die neue Verordnung schützt auch die Daten von Europäern, wenn Regierungen anderer Länder ihre Daten anfragen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten für Händler, unsere Daten ohne Zustimmung zu verkaufen, massiv eingeschränkt", erklärt Albrecht.


Nach den Enthüllungen von Edward Snowden müsse auch die Art und Weise, wie Geheimdienste weltweit agieren, reformiert werden. Das sei aber die Aufgabe der Mitgliedstaaten, erklärt Albrecht.


Droutsas: "Wir müssen die Rechte der Bürger schützen, ohne die Polizei dabei einzuschränken"


In einem zweiten Bericht beschäftigt sich das Plenum mit Regeln zum Umgang mit persönlichen Daten während der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten.


Damit soll sowohl der Transfer von Daten in den Mitgliedstaaten als auch der grenzübergreifende Datenaustausch besser reguliert werden. Berichterstatter ist der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas. Ihm zufolge würde die neue Datenschutzrichtlinie die Verarbeitung persönlicher Daten durch die Polizei und juristische Behörden bei Straftaten verbessern.


"Wir als Europäisches Parlament müssen die Rechte der Bürger schützen, ohne die Polizei dabei zu behindern, Kriminalität zu bekämpfen", betont Droutsas.


#EPInquiry: Plenum stimmt über Bericht zur Untersuchung der Massenüberwachung ab


Das Europaparlament wird auch über den Abschlussbericht der sechsmonatigen Untersuchung des Innenausschusses zur Massenüberwachung europäischer Bürger abstimmen.


Der Bericht enthält Empfehlungen, wie die IT-Sicherheit der EU-Institutionen in Zukunft verbessert werden kann und zukünftige Verletzungen des Datenschutzes verhindert werden können.


Mehr Videos, Interviews und Infografiken zur Datenschutzverordnung finden Sie in unserem Dossier.


Die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Datenschutzverordnung und -richtlinie beginnen sobald die EU-Länder sich auf eine Position geeinigt haben.


Ziel des Parlaments ist es, bis Ende 2014 zu einer Einigung zu gelangen. Nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

REF : 20140310STO38525
Aktualisiert am: ( 11-03-2014 - 17:41)