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EU-Abgeordnete zur Situation in der Ukraine: Krim-Referendum ist rechtswidrig

Andere Artikel - Außenbeziehungen12-03-2014 - 15:00
 
Neun Sprecher bei der Debatte über den Einmarsch Russlands in die Ukraine   Von links nach rechts, oben beginnend: Dimitrios Kourkoulas, José Manuel Barroso, José Ignacio Salafranca, Hannes Swoboda, Johannes Cornelis Van Baalen, Rebecca Harms, Ryszard Antoni Legutko, Nikola Vuljanic und Jacek Kurski

Einen harten Kurs gegen Russland forderten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (12.3.) in einer Debatte der russischen Militärpräsenz auf der Krim. Das bevorstehende Referendum zur Unabhängigkeit der Krim bezeichneten die EU-Abgeordneten als illegal. Sie forderten, dass sich die EU weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetze.


Der griechische stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas sprach für die EU-Ratspräsidentschaft. Er nannte die Situation in der Ukraine eine der schwersten Krisen in Europa in den vergangenen Jahren. Eine friedliche Lösung, die internationale Gesetze respektiere, habe nun oberste Priorität.


"Die Europäische Union ist bereit, den Ukrainern auf wirtschaftlicher, finanzieller und technischer Ebene zu helfen", fügte Kourkoulas hinzu.


Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso beschrieb die Situation in der Ukraine als einen Test für die Europäische Union, der geopolitische Folgen haben könnte. Die Ukraine sollte nicht zu einer Grenze zwischen Nachbarn werden, die nicht mehr miteinander reden.


Der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca betonte, das Krim-Referendum sei rechtswidrig und müsse daher deutlich abgelehnt werden.


Rechtswidrigem Referendum könnte illegale Annektierung der Krim folgen


Er zitierte auch die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko mit dem Satz "Russland wird so weit gehen, wie es Russland erlaubt wird" und rief zu entschlossenen Maßnahmen auf. Ansonsten werde ein Konflikt unvermeidbar.


Hannes Swoboda, der österreichische Vorsitzende der Sozialdemokraten, hob ebenfalls hervor, dass das Referendum nicht legitim sei.


"Alle Referenda in der Vergangenheit waren anders. Sie wurden aufgrund einer Rechtsgrundlage mit internationalen Beobachtern und ohne militärischen Druck auf die Nationalversammlung ausgeführt."


Der niederländische Liberaldemokrat Hans van Baalen forderte Sanktionen angesichts des illegalen Referendums, dem eine illegale Annektierung der Krim durch Russland folgen könnte. "Wir brauchen ernste Sanktionen, die Russland verletzen", sagte er und fragte, ob der Rat damit übereinstimme.


Die deutsche Fraktionsvorsitzende  der Grünen Rebecca Harms betonte, dass 45 Prozent des russischen Handels mit der EU stattfänden. Aus diesem Grund müsse sich die EU nicht in einen militärischen Konflikt verwickeln lassen. "Wir müssen Russland klar machen, dass, wenn sie sich selbst isolieren wollen, es passieren wird."


Mangelnde Unterstützung für das ukrainische Volk kann zur Eskalation beitragen


Von Europa könne nicht viel erwartet werden bezüglich der Ukraine, erklärte der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Antoni Legutko (EKR). "Die EU hat weder die Instrumente, noch den Willen, noch eine gemeinsame Außenpolitik für dieses Thema", sagte er.


Die Linken-Abgeordnete Nikola Vuljanić aus Kroatien warnte, dass mangelnde Unterstützung für das ukrainische Volkes zur Eskalation beitrage. “Die Europäische Union redet über harte Sanktionen, aber verhängt nur weiche", so Vuljanić.


Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Olgierd Kurski (EFD) merkte an, dass Putin den Fall der Sowjetunion als größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnet habe. Jetzt baue er sein Reich wieder auf - erst Georgien, jetzt die Ukraine.


Der unabhängige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer meinte in der Debatte, dass die EU mit jedem Akteur zusammenarbeiten müsse, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

REF : 20140312STO38705