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EU-Abgeordnete setzen sich für Netzneutralität ein, erlauben aber spezialisierte Dienste

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Internetkabel   Die Verbindung zum Netz: Ein Internetkabel ©BELGA_SCIENCE

Der Ladebalken auf dem Computerbildschirm bewegt sich nicht. Sie kochen vor Ungeduld – eine langsame Internetverbindung kostet nicht nur Nerven, sondern schadet auch Unternehmen. Zu niedrigen Übertragungsraten kommt es bei Netzwerküberlastung oder wenn Telekommunikationsunternehmen den Zugang zu bestimmten Diensten einschränken - zum Beispiel zu denen ihrer Konkurrenz. Der Industrieausschuss stimmte am 18. März dafür, diese Praxis zu verbieten und die Netzneutralität besser zu schützen.


Alle Daten im Internet sollten gleich verarbeitet werden, unabhängig von ihrer Quelle oder Art. Dafür setzt sich der Industrieausschuss in einem Gesetzesentwurf für den Telekommunikationssektor ein.  


Die spanische Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) sagte nach der Abstimmung, dass alle Daten ohne Einschränkungen verarbeitet werden sollten.


Der dänische Schattenberichterstatter Jens Rohde (ALDE) fügte hinzu, dass er glücklich sei, dass der Ausschuss dafür gestimmt habe, Blockierung, Diskriminierung und Drosselung von Internetinhalten zu verbieten.


Spezielle Angebote für datenintensive Anwendungen


Internetanbieter haben mit dem Gesetzesvorschlag allerdings immer noch die Möglichkeit, ihren Kunden sogenannte spezialisierte Dienste für datenintensive Anwendungen wie hochauflösendes Fernsehen, Videokonferenzen oder interaktive Telemedizin anzubieten.


Der Ausschuss hat aber einige Klauseln in den Vorschlag eingefügt, um sicherzustellen, dass diese spezialisierten Dienste nicht genutzt werden, um das Gesetz zu umgehen.


Spezialisierte Dienste sind nur erlaubt, wenn sie das Internet anderer Nutzer nicht behindern oder verlangsamen. Außerdem können Internetanbieter Bürger oder Firmen, die Inhalte erstellen, nicht zwingen, diese Dienste zu kaufen.


Einige EU-Abgeordnete kritisierten, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, um Missbrauch vorzubeugen.  


Präzise Definition von spezialisierten Diensten gefordert


Die spanische Sprecherin der Sozialdemokraten im Industrieausschusses Teresa Riera Madurell sagte, dass sie spezialisierte Dienste IpTV und Telemedizin nicht ablehne, solange diese das Angebot für normale Kunden nicht behinderten oder einschränkten.


Es müsse eine präzisere Definition von spezialisierten Diensten geben, damit diese nicht mit den Internetzugangsdiensten verwechselt würden, forderte die französische Schattenberichterstatterin Catherine Trautmann (S&D).


Die schwedische Expertin der Grünen für E-Kommunikation im Industrieausschuss Amelia Andersdotter kritisierte, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Vorschläge der Kommission bedauerlicherweise unterstützt habe. "Das gibt besonders großen Anbietern die Möglichkeit, Nutzer zu diskriminieren."


Das Plenum wird am 3. April 2014 über den Bericht abstimmen.

REF : 20140319STO39309