Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Die Woche im Europaparlament: Unterstützung für die Ukraine, Ende der Roaming-Gebühren, Bankenunion

Andere Artikel - Institutionen31-03-2014 - 17:25
 
Fensterfront des Europaparlaments in Brüssel   Nach zwei Jahren findet diese Woche wieder die erste Plenarsitzung im Europaparlament in Brüssel statt. Der Plenarsaal war wegen Regierungsarbeiten geschlossen.

Die EU-Abgeordneten treffen sich diese Woche zum Plenum in Brüssel. Sie stimmen über Maßnahmen ab, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken, wollen Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarte eingrenzen und Roaming-Gebühren abschaffen. Außerdem stimmt der Wirtschaftsausschuss am Dienstag über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken ab. Der Präsident des Europaparlaments empfängt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.


Montag (31.3.)


Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz heißt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Parlament willkommen.


Dienstag (1.4.)


Der Wirtschafsausschuss diskutiert ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus, das ein Verfahren festlegt, wie mit Pleitebanken umgegangen werden soll. Die EU-Abgeordneten stimmen am gleichen Tag darüber ab.


Mittwoch, Plenum (2.4.)


Eine Konferenz im Europaparlament beschäftigt sich mit der Rolle von sozialen Medien in der Politik. Unter anderem spricht Alec Ross, der schon die ehemalige US-Staatssekretärin Hillary Clinton zu Innovationen beriet.  


Die ukrainische Wirtschaft hat eine harte Zeit. Um das Land zu unterstützen, stimmt das Europaparlament am Mittwoch über einen Vorschlag ab, der Zölle für Importe aus der Ukraine in die EU reduzieren soll.


Donnerstag, Plenum (3.4.)


Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarte sollen gedeckelt werden. Sie sollen nicht mehr als 0,3 Prozent des Umsatzes betragen. Bei Debitkartenzahlungen sollen die Gebühren nicht 7 Cent oder 0,2 Prozent des Umsatzes überschreiten - der niedrigere Wert zählt. Die neuen Regeln sollen sowohl für inländische als auch grenzüberschreitende Transaktionen gelten. Das Plenum stimmt am Donnerstag über den Vorschlag ab.  


Spätestens Ende 2015 soll es in der EU keine Roaming-Gebühren mehr geben, so heißt es in einem Vorschlag, über den die EU-Abgeordneten am Donnerstag im Plenum abstimmen.


Darüber hinaus soll das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt werden. Internet-Anbieter dürfen demnach das Internet weder blockieren oder verlangsamen.  


Arbeiter, die innerhalb der EU umziehen, sollen ihre Zusatzrentenansprüche übertragen können. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer des Parlaments informell mit den EU-Regierungen. Nun muss das Plenum noch darüber abstimmen.  


In einer Reihe von Abstimmungen wird das Parlament außerdem die EU-Institutionen und Agenturen entlasten. Das bedeutet, dass das Plenum billigt, wie diese Institutionen im Jahr 2012 ihren Haushalt gehandhabt haben.

REF : 20140331STO41112