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Richtlinie zur Rückgabe entwendeter Kulturschätze soll verbessert werden

Andere Artikel - Institutionen / Kultur10-04-2014 - 09:54
 
Marie-Christine Vergiat   Interview mit der französischen EU-Abgeordneten Marie-Christine Vergiat

Jedes Jahr werden rund 40.000 Kunstschätze aus den EU-Mitgliedstaaten gestohlen. Nur die wenigsten werden zurückgegeben. Am Donnerstag (10.4.) stimmt der Kulturausschuss über einen informell mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Rückgabe entwendeter Kulturgüter ab. Wir haben mit der französischen Berichterstatterin Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL) über die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung gesprochen.


Warum wurden seit 1993 nur 15 Verfahren für die Rückgabe von gestohlenen Kulturgütern eingeleitet?


Offensichtlich hat die gesetzliche Regelung nicht funktioniert. Wir müssen aber die Zusammenhänge sehen. Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 1993, als die inneren Grenzen der EU wegfielen. Die Richtlinie sollte damals die bedeutendsten Kulturgüter schützen.


Eines der Hauptprobleme ist der Anhang der aktuellen Richtlinie. In diesem sind Kulturgüter-Kategorien aufgezählt, die Gegenstand eines Rückgabeverfahrens sein können. Mitgliedstaaten konnten also nicht frei darüber entscheiden, welche Kunstschätze ein wichtiger Teil ihres kulturellen Erbes sind und als nationales Kulturgut betrachtet werden sollen. Wir haben beschlossen, den Anhang zu streichen.


Andere Probleme der Richtlinie sind das vorgeschriebene Alter und der Mindestwert des Gegenstands. Das trifft vor allem auf Gemälde zu. Rückgabeverfahren konnten ausschließlich für sehr wertvolle Gemälde angestrengt werden.


Das Gesetz betrifft nur Kulturgüter, die nach 1993 entwendet wurden. Warum wurde die Grenze im Jahr 1993 gezogen und was ist mit davor gestohlenen Gegenständen?


Das Datum fällt mit der Aufhebung der Grenzen in der EU zusammen. Mit der verbesserten Richtlinie wird es möglich sein, auch vor 1993 gestohlene Gegenstände zurückzugeben. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten einig sind.


Gibt es Beispiele für Kulturgüter, die bisher nicht zurückgegeben wurden aufgrund von Lücken in der Gesetzgebung?

 

Es gibt nur wenige Beispiele. Meistens entscheiden sich die Mitgliedstaaten gegen ein Rückgabeverfahren wegen des Mindestwerts.


Der Kommission zufolge hat Ungarn die Rückgabe eines Gemäldes aus dem 17. Jahrhundert angefragt. Das Bild wurde für 46.000 Euro im Jahr 2009 in einem anderen Land verkauft. Da der Mindestwert allerdings bei 150.000 liegt, war das Rückgabeverfahren nicht erfolgreich.


Mit der verbesserten Richtlinie wird der Mindestwert abgeschafft.


Die Abstimmung im Plenum ist für kommende Woche (16.4.) vorgesehen.

REF : 20140408STO42838