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Bankenunion: Finanzsystem stärken und Geld der Steuerzahler schützen

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Mann mit Schild auf der Straße   Ein Arbeiter montiert das Schild der Laiki Bank ab, an einer der Pleitebanken in Zypern © BELGA_AFP_Y.KOURTOGLOU

Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahlen zu schützen, muss Banken mit finanziellen Problemen schnell geholfen werden. Deshalb hat sich das EP in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für die Einrichtung der eine Bankenunion eingesetzt. Am Dienstag (15.4.) diskutiert das Plenum wichtige Gesetzesvorschläge zur Bankenunion und stimmt darüber ab. Im März hatten sich Vertreter des EU-Parlaments mit dem Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.


Drei wichtige Säulen der Bankenunion


Die Gesetze, über die die EU-Abgeordneten während des Plenums (14.-17.4.) abstimmen, werden die Bankenunion vervollständigen. Ein bankenfinanzierter Fonds von 55 Milliarden Euro soll zukünftig die schnelle Auflösung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihengläubigern getragen werden.


Bereits im September 2013 hat sich das Parlament für die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus eingesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken.


Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmen die EU-Abgeordneten am Dienstag (15.4.) über eine Aktualisierung der Richtlinie zum Einlagensicherungssystem ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.


Um die Bankenunion zu vollenden, müssten die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein europäisches ersetzt werden. Das ist eine entscheidende Forderung des Parlaments, der die Mitgliedstaaten noch nicht nachgekommen sind. Der Bankenunion fehlt ein echter europäischer Einlagenschutz.


Verknüpfung von Bankenproblemen und Staatsschulden auflösen


Die Banken sind das Herz der Wirtschaft, deshalb ist ihre Gesundheit von höchster Bedeutung.


Geraten Banken in ernsthafte Probleme, müssen Regierungen sie häufig mit dem Geld der Steuerzahler retten. Obwohl das zu einem drastischen Anstieg öffentlicher Schulden führt, wird dies eher in Kauf genommen als das Risiko wirtschaftlicher Probleme durch eine Bankenpleite.


Die Bankenreform soll die Verknüpfung zwischen Bankproblemen und öffentlichen Schulden durch vier Maßnahmen aufbrechen.


  • Effizientere Aufsicht großer Banken durch die EZB. Auf diese Weise sollen Probleme schneller erkannt und behoben werden.
  • Bankenfinanzierte Fonds, die die Kosten, die bei der Auflösung einer Bank entstehen, decken sollen.
  • Haftung der Kapitaleigner und Gläubiger für die Verluste der Bank, so dass ein Anreiz für sie entsteht, das Risikoverhalten der Banker zu kontrollieren.
  • Bankenfinanzierte Einlagensicherung, so dass Steuerzahler nicht für Ausfälle garantieren müssen.

Alle diese Maßnahmen stellen außerdem sicher, dass das Geld der Steuerzahler geschützt wird und sie im Falle einer Bankenpleite nicht zahlen müssen.


Begrenzung von Banker-Boni


Im Rahmen der Bankenreform hat das Europaparlament auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können.


Darüber hinaus hat das Parlament sichergestellt, dass die Banken mehr qualitativ hochwertiges Kapital halten, das leicht in Bargeld umwandelbar ist, um Anleger und Gläubiger im Notfall auszuzahlen.  

REF : 20140410STO43248
Aktualisiert am: ( 15-04-2014 - 09:10)