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Lobbyisten zur Unterzeichnung des Transparenz- Registers ermutigen

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen15-04-2014 - 13:43
 

Lobbyisten, die im Rahmen der EU-Institutionen tätig sind, werden verstärkt zur Eintragung ins öffentliche EU Transparenz-Register ermutigt. Entsprechende Maßnahmen wurden vom Parlament am Dienstag verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich erneut für eine verbindliche Eintragung ins Register aus, damit Interessensvertreter ihre Beziehungen zur EU klar offenlegen.


Der für die Überarbeitung der Transparenzregelung mitverantwortliche Berichterstatter des Parlaments Roberto Gualtieri (S&D, IT) erklärte am Montag im Laufe der Debatte: "Um zu vermeiden, dass die Stärke einiger weniger die Interessen vieler überwiegt, sollte die Aktivitäten von Interessensgruppen (...) klaren Regeln unterliegen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung.(...) sind aber nur ein Teilschritt - das Parlament fordert weiterhin die Einrichtung eines verbindliches Registers."


Die Entscheidung wurde mit 646 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.


Rund 75 Prozent aller relevanten Industrievertreter und etwa 60 Prozent aller NGOs, die in Brüssel vertreten sind, sind derzeit im Transparenzregister eingetragen. Das Parlament forderte die EU-Kommission auf, spätestens Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verbindliches Register vorzulegen.


Neue Anreize zur Registrierung


·         Mitarbeiter des Parlaments und Abgeordnete sollen Lobbyisten, die mit ihnen Kontakt aufnehmen, dazu auffordern, sich noch vor einem eventuellen Treffen ins Transparenzregister einzutragen;

·         eingeschränkter Zugang zu Parlamentsgebäuden für nicht-eingetragene Organisationen;

·         registrierten Lobbyisten die Veranstaltung oder Mitveranstaltung von Events in den Parlamentsräumlichkeiten erleichtern;

·         die Informationsweitergabe an registrierte Lobbyisten erleichtern, auch via eigens eingerichtetem Mail-Verteiler

·         registrierte Lobbyisten die Teilnahme als Sprecher bei Ausschussanhörungen ermöglichen;

·         die Schirmherrschaft des Parlaments soll nur für Veranstaltungen registrierter Lobbyisten übernommen werden.


Das Parlament fordert die Kommission auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.


Klarere Definitionen


Das Parlament möchte eine genauere Definition des Begriffs "unangebrachtes Verhalten" im derzeitigen Verhaltenskodex, der dem Register angeschlossen ist. Zudem fordern die Parlamentarier, die Identität sämtlicher Mandanten offenzulegen, die von einer eingetragenen Lobby-Organisation vertreten werden.

 

Hintergrund und nächste Schritte

 

Das derzeitige Register wurde gemeinsam von Parlament und Kommission 2011 eingerichtet. Das Parlament ist immer für eine verbindliche Eintragung eingetreten, für die es allerdings derzeit keine klare rechtliche Grundlage in den geltenden EU-Verträgen gibt. Die Maßnahmen werden intern vom Parlament eingeführt.


Verfahren: Interinstitutionelles Abkommen (Regel 127)

REF : 20140411IPR43441
 
 
Kontakt
 
 
 
 
 
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