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Ukraine: Parlament fordert Sanktionen gegen russische Energieunternehmen

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen17-04-2014 - 12:49
 

Die EU muss Sanktionen gegen einzelne Russen verschärfen sowie Bereitschaft zeigen, auch Wirtschaftssanktionen auszulösen, so die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde. Sie fordern weiterhin Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften, vor allem in der Energiewirtschaft, und gegen russische Kapitalanlagen und Vermögenswerte in der EU, vor dem Hintergrund der gewaltsamen Destabilisierung in der Ost- und Südukraine.


Das Parlament erklärt sich zutiefst besorgt über die sich schnell verschlimmernde Situation und das Blutvergießen in der Ost- und Südukraine. Es fordert Russland nachdrücklich auf, den gewalttätigen Separatisten und bewaffneten Milizen, angeführt durch russische Spezialeinheiten, unverzüglich seine Unterstützung zu entziehen, sowie seine Einheiten von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen.


Die Staatsorgane der Ukraine haben das uneingeschränkte Recht, mit allen notwendigen Mitteln vorzugehen, auch unter Rückgriff auf das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, so die Abgeordneten, die Russland davor warnen, das legitime Recht der Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität als Vorwand für eine groß angelegte militärische Invasion zu nutzen.


Vierergespräche in Genf


Die Abgeordneten hoffen, dass das unmittelbar bevorstehende Vierertreffen zwischen EU, USA, Russland und der Ukraine in Genf dazu beitragen kann, die Spannungen abzubauen und den Weg für eine umfassende und dauerhafte diplomatische Lösung der Krise zu ebnen. Sie heben jedoch hervor, dass die künftigen Entscheidungen der Ukraine nur vom ukrainischen Volk selbst im Rahmen eines demokratischen, inklusiven und transparenten Prozesses getroffen werden können.


Das Parlament begrüßt grundsätzlich den Gedanken, ein landesweites Referendum über den künftigen Status und die territoriale Struktur der Ukraine abzuhalten, wie es von dem amtierenden Präsidenten Olexandr Turtschynow vorgeschlagen wurde.


OSZE-Mission und Präsidentschaftswahlen


Das Parlament fordert die Ausweitung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, die die Aufgabe hat, Informationen über ungewöhnliche Militäraktivitäten und provokative Aktionen zu sammeln sowie die Menschenrechte in der Ukraine zu überwachen.


Die Abgeordneten betonen, dass es in letzter Zeit keinerlei Berichte darüber gibt, dass russische oder russischstämmige Bürger oder andere Minderheiten in der Ukraine Übergriffen, Einschüchterungen oder Diskriminierungen ausgesetzt gewesen wären. Sie fordern in der Entschließung ebenfalls eine breit angelegte Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und auch des Europäischen Parlaments und der EU, damit die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 umfassend beobachtet wird. Des Weiteren lehnen sie jeglichen Druck von außen ab, mit dem eine Verschiebung dieser Wahl angestrebt wird


Das Parlament begrüßt außerdem das Vorhaben der Regierung der Ukraine, eine vorgezogene Parlamentswahl abzuhalten.


Die Entschließung wurde mit 437 Stimmen angenommen, bei 49 Gegenstimmen und  85 Enthaltungen.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20140411IPR43468
 
 
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