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Gesetzgebung: Wie arbeiten das Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft zusammen?

Andere Artikel - Institutionen30-06-2014 - 13:51
 
Logo Italian Presidency of the EU ©PalazzoChigi   Logo der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ©PalazzoChigi

Am Dienstag (1. Juli) übernimmt Italien die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Das Europaparlament arbeitet eng mit der Ratspräsidentschaft zusammen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung reibungslos abläuft. Der Ministerrat repräsentiert die Meinung der Mitgliedstaaten in der EU.


Alle sechs Monate übernimmt einer der 28 EU-Mitgliedstaaten die Ratspräsidentschaft. Beamten dieser Regierung leiten die Sitzungen des Ministerrats und handeln Kompromisse mit den anderen EU-Staaten, dem Parlament sowie der EU-Kommission aus.


Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Ministerrats innehat, repräsentiert bei allen Plenardebatten und Ausschusssitzungen die EU-Regierungen.


Wie läuft die EU-Ratspräsidentschaft ab?


Zu Beginn einer jeden EU-Ratspräsidentschaft präsentieren die Regierungen ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate. Italiens Premierminister Matteo Renzi wird am Mittwoch (2. Juli) die Prioritäten seines Landes bis Dezember 2014 im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg vortragen. Seine Minister stellen diese später detailliert in den parlamentarischen Ausschüssen vor.


Am Ende einer Ratspräsidentschaft diskutiert die jeweilige Regierung ihre Ergebnisse mit den EU-Abgeordneten. Da Griechenland in den vergangenen sechs Monaten dem Ministerrat vorstand, wird die griechische Regierung sich am Mittwoch der Debatte im Plenum in Straßburg stellen.


Europaparlament und Ratspräsidentschaft verhandeln über Gesetze


Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU. Europaparlament und Ministerrat sind nun gleichberechtigt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.


Der EU-Ratspräsidentschaft kommt dabei die Aufgabe zu, mit dem Europaparlament über neue Gesetze zu verhandeln. Um dabei zügig einen Kompromiss zu finden, informieren sich Parlament und Ministerrat ständig über die Meinung des anderen Partners. Bei informellen Treffen tauschen sich die EU-Abgeordneten, mit Vertretern der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft und den Kommissionsbeamten aus.


Kommt es bei diesen Gesprächen nicht zu einem Kompromiss, wird ein Vermittlungsverfahren einberufen. Vertreter des Parlaments und des Rats setzen sich zusammen und versuchen, Unstimmigkeiten auszuräumen und einen "last-minute" Kompromiss auszuhandeln.


Wer nach Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erfahren Sie hier.


REF : 20140627STO50838