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Vier Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen / Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments30-06-2014 - 19:44
 
An Usher is closing the urn used for the elections of the European Parliament Prresident   Am Dienstag ab 10:00 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments mit der Wahl des neuen Präsidenten.

Bevor die Mitglieder des neu gewählten Parlaments in geheimer Abstimmung am 1. Juli den neuen Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt haben, haben die vier Kandidaten jeweils eine kurze Erklärung abgegeben.


Pablo Iglesias (GUE / NGL, ES) kritisierte die "autoritäre Tendenz der Troika " und betonte, dass das europäische Parlament im Zentrum eines "demokratische Erdbeben" dagegen sein sollte.


Er appellierte auch an den "Vertrag der politischen Verantwortung", den die Abgeordneten mit den Menschen die sie vertreten haben und forderte die Abgeordneten aus südlichen EU-Ländern auf, die Souveränität ihrer Staaten zu bewahren.

"Es gibt weder ein Europa ohne seine südlichen Völker, noch ohne seine östlichen Völker, die auch dem Diktat der Troika unterworfen werden", fügte er hinzu.

Iglesias verwies auch auf die Erinnerung an jene Europäer, die "gegen den Faschismus, für Freiheit und soziale Rechte" kämpften.

Sajjad Karim(ECR, UK), sagte, dass diese Wahleine Chance sei,um für Prinzipien und nicht für Zweckmäßigkeit zustimmen,um zu gewährleisten, dassOffenheit, Transparenz undHoffnungüber den"Hinterzimmer-Deal und dieabgemachte Ergebnis" triumphieren.


Das Parlament habe ein Mandat, und dürfe sich nicht taub stellen und weitermachen wie bisher, müsse Wandel und Chancen für Bürger liefern.

Somüsse der Präsidentüberder Parteipolitikstehen, umVielfaltzu reflektieren undfair seinund aufmerksam aufalle hören. Er müsse eineedleVision, in der die europäischenLänderzusammenarbeiten entwerfen,betonte der Abgeordnete.


Ulrike Lunacek (Grüne / EFA, AT) sagte: "Das europäische Parlament ist die Stimme der Menschen in Europa, nicht das Sekretariat der europäischen Regierungen." Der Rat müsse nicht den Abgeordneten sagen, wen sie als EP-Präsident wählen sollten, "bei der Demokratie geht es um die Wahl".


Da das Europäische Parlament "der Ort der Grundrechte" sei, "können und müssen wir mehr tun, um die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen."

In Bezug auf die laufende Fußballweltmeisterschaft, fügte sie hinzu: "Wenn wir es nicht richtig hinbekommen, wird es keine Verlängerung und keine Wiederholung geben."

Martin SCHULZ (S & D, DE) nannte die Abschaffung der Hierarchien unter den europäischen Institutionen während der 7. Legislaturperiode "einen enormen demokratischen Durchbruch".


"Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Grundstein der Europäischen Union, so auch die Debatte zwischen politische Fraktionen". Da keine Fraktion die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen habe, habe "der Präsident des Hauses die Pflicht, mit den politischen Fraktionen zusammenzuarbeiten."



"Ich stehe wieder zur Wahl, um dieses Haus mit Würdezu vertreten und die Demokratie in der EUin der Zukunftzu diskutieren", fügte er hinzu.


Sie finden die Statements über EP Live und EbS +

REF : 20140630IPR51014
Aktualisiert am: ( 08-09-2014 - 10:41)
 
 
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