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Höhepunkte der zweiten Plenarwoche im Juli: Kommissionspräsident Juncker, Mutterschutz, TTIP

Andere Artikel - Institutionen18-07-2014 - 12:29
 

Auch in der zweiten Plenarwoche des neu gewählten Europaparlaments wurden wichtige Ämter vergeben. Am Dienstag (15.7.) wählten die EU-Abgeordneten Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Außerdem diskutierte das Plenum das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Mutterschutzrichtlinie und Empfehlungen, wie die Jugendgarantie umgesetzt werden kann.


Eines der wichtigsten Ereignisse der zweiten Plenarwoche war die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag (15.7.). 422 EU-Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Premierminister aus Luxemburg, der das Amt ab dem 1. November für fünf Jahre übernimmt.


Juncker wurde am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, nachdem seine Partei die meisten Sitze im Europäischen Parlament bei den Europawahlen gewonnen hatte. Es ist das erste Mal, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, der vom Europaparlament ins Rennen geschickt wurde.


Am Mittwoch (16.7.) billigte das Parlament vier Übergangskommissare. Jyrki Katainen aus Finnland, Ferdinando Nelli Feroci aus Italien, Martine Reicherts aus Luxemburg und Jacek Dominik aus Polen werden die Kommissare ersetzen, die als Abgeordnete ins Europaparlament gewählt wurden.


Ebenfalls am Mittwoch stimmte das Europaparlament zu, dass Litauen am 1. Januar 2015 das 19. Mitglied der Eurozone wird.


Nach vierjährigem Stillstand bei der Mutterschutzrichtlinie drängten EU-Abgeordnete am Dienstag den Ministerrat, die Gespräche wiederaufzunehmen. Bereits im Jahr 2010 hatte das Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen bei vollem Gehalt vorsieht.


Am Donnerstag (17.7.) verabschiedete das Plenum Empfehlungen, wie mit der strukturellen Jugendarbeitslosigkeit umgegangen und die Jugendgarantie erfolgreich umgesetzt werden soll. Am Tag zuvor hatte das Plenum das Thema debattiert.


Während einer Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag forderten die EU-Abgeordneten transparente Verhandlungen.


Das Parlament verurteilte die Gewalt zwischen Israel und Palästina und verabschiedete am Donnerstag eine Entschließung, in der eine Waffenruhe gefordert wird.


Diskutiert wurde auch die dramatische Lage im Irak und der Ukraine.


Über die Besetzung von 44 interparlamentarischen Delegationen stimmte das Plenum am Donnerstag ab, darunter auch eine neue für die Beziehungen zu Brasilien. In den Delegationen arbeiten EU-Abgeordnete an den Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten.


Alle Tweets zur Plenarsitzung finden Sie mit dem Hashtag #EPlenum.

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