Prioritäten der italienische EU-Ratspräsidentschaft: Erwartungen der EU-Abgeordneten
Am 1. Juli 2014 hat Italien die Präsidentschaft des Ministerrats von Griechenland übernommen. Der italienische Premierminister Matteo Renzi betonte während der ersten Plenarsitzung, dass es wichtig für Europa sei, überzeugt und entschlossen zu handeln. Wir haben führende italienische EU-Abgeordnete der Fraktionen im Parlament nach ihren Erwartungen an die kommende EU-Ratspräsidentschaft gefragt.
Die Vorsitzende der Delegation Forza Italia in der Europäischen Volkspartei (EVP) Elisabetta Gardini sieht in der italienischen Ratspräsidentschaft eine Möglichkeit für einen Neustart. "Die italienische Präsidentschaft muss sich verpflichten, die Realwirtschaft zu verbessern. Das heißt zum Beispiel, kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen und den Bürgern zu antworten, die eine wirklich sichtbare Veränderung des Tempos auf dem Arbeitsmarkt fordern. Das muss bei der Jugend beginnen. Auch Themen wie Einwanderung müssen auf europäischem Niveau angegangen werden."
Der Vorsitzender der italienischen NCD-UDC-SVP Delegation in der EVP Lorenzo Cesa sagt, dass Europa aus einer tiefen Krise kämen, die sich in einigen europäischen Ländern besonders dramatisch entwickelt hätte. "Der Anfang der Legislaturperiode und der italienischen Ratspräsidentschaft sind ein wichtiger Moment für die Einführung einer neuen europäischen Politik. Die wichtigsten Herausforderungen sind der Wiederaufbau des Arbeitsmarktes, der Schutz der Grundrechte und die Unterstützung europäischer Bürger. Nur so können wir in einer sich rasch verändernden Welt mithalten."
"Europa muss den Mut haben, sich selbst neu zu erfinden"
"Unsere Fraktion steht voll hinter dem vom italienischen Premierminister Renzi geforderten Neustart Europas auf der Grundlage von Leidenschaft und einer Vision, aber auch ehrgeizigen Maßnahmen", erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Gianni Pittella.
"Wir müssen mutig sein und wirkliche politische Führung zeigen, um Europa wiederaufzubauen, so dass die zukünftigen Generationen ein besseres Leben führen können“ sagt Pittella. "Europa muss den Mut haben, sich selbst neu zu erfinden im Schatten der Krise. Wir müssen den Menschen, besonders Jugendlichen, eine Vision geben und die Überzeugung, dass ihre Zukunft besser wird. Die Grundlage unseres Handelns muss Solidarität sein."
Die Abgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL Eleonora Forenza sagt: "Unsere Vorschläge sind klar: Ein europäischer Plan für den Arbeitsmarkt und ein Mindestlohn sind der einzige Weg aus der Krise. Dazu muss der Stabilitätspakt in Frage gestellt werden, beginnend mit dem Fiskalpakt. Unglücklicherweise erwarten wir, dass die italienische Präsidentschaft nur mit der Sparpolitik weitermacht. Projekte wie die Arbeitsmarktreform von Matteo Renzi, macht die Arbeitsplätze in Italien noch unsicherer."
"Diese Präsidentschaft riskiert, nur ein Versprechen zu sein"
"Wir erwarten, dass die Sparpolitik direkt abgelegt wird und dass an Programmen für die Stärkung des Arbeitsmarktes gearbeitet wird. Nur so lässt sich, besonders im Süden von Europa, neu beginnen ", erläutert Ignazio Corrao aus der EFDD-Fraktion.
"Diese Präsidentschaft riskiert, nur ein Versprechen zu sein und steht dem System nahe, das Menschen in Europa arm und wütend gemacht hat. Ich habe keine guten Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft. Sie wird Europas Finanzeliten und nicht den Bürgern dienen, weit entfernt von der Realwirtschaft und nah an den Mächtigen. Sie wird nur weitere Probleme am Arbeitsmarkt, bei angemessenen Gehältern und der Wahrung der Menschenwürde schaffen."
