Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Bernd Lange über TTIP: "Letztendlich entscheidet das Parlament über die Verträge"

Andere Artikel - Wirtschaft und Währung24-07-2014 - 19:16
 
Bernd Lange   Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange

Vergangene Woche endete die sechste Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mindestens bis Ende 2015 begleitet dieses Thema das Europaparlament noch. Wir haben mit dem deutschen Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange (S&D) über TTIP und weitere Herausforderungen im Handelsausschuss gesprochen.


Bereits seit einiger Zeit wird über TTIP verhandelt. Welche Rolle hat das Europaparlament in den Verhandlungen?


Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament. Das heißt, wir wollen ihre Interessen stärken. Die Frage der Transparenz ist entscheidend im Moment, aber natürlich auch viele inhaltliche Punkte. Letztendlich entscheidet das Parlament über die Verträge. Von daher kann ich der Kommission nur empfehlen, diese Interessen auch aufzunehmen.


Wir haben bereits mit der Ablehnung des ACTA Abkommens bewiesen, dass das Parlament internationale Abkommen sehr kritisch bewertet und in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden.


Viele EU-Bürger sehen das Freihandelsabkommen als Bedrohung und nicht als Versprechen. Wie wollen Sie darauf reagieren?


Die Frage der Transparenz ist wichtig, um wieder mehr Vertrauen in den Verhandlungen zu erreichen. Die fundamentalen Dokumente müssen veröffentlicht werden.


Wir müssen ganz klar sagen, wir als Europäische Union haben bestimmte Vorstellungen von Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerteilhabe. Das wollen wir auch in Handelsabkommen gewährleistet sehen. Insofern geht es für mich nicht um freien Handel, sondern um fairen Handel.


Welche Herausforderungen liegen außer TTIP vor dem Ausschuss für internationalen Handel in der kommenden Legislaturperiode?


Es gibt eine ganze Reihe weitere Abkommen, die mit einzelnen Staaten verhandelt werden. Da ist zunächst Kanada, zu nennen, aber auch Singapur, Vietnam, Japan und andere Länder. Außerdem steht die Erneuerung des Abkommens mit Mexiko an und die Verhandlungen des multinationalen Dienstleistungsabkommens TISA.


Dann gibt es jede Menge Bewegung in der Welthandelsorganisation. Ich glaube, man muss von den bilateralen Abkommen mehr zu einer Stärkung des Multinationalismus kommen.

REF : 20140718STO53033