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So reichen Sie eine Petition beim EU-Parlament ein

Andere Artikel - Institutionen / Bürgerrechte / Petitionen10-09-2014 - 14:19
 
What is a petition? Petitioner at the EP   Sind Sie unzufrieden mit der Umsetzung eines bestimmten EU-Gesetzes in Ihrem Land? Reichen Sie eine Beschwerde beim Petitionsausschuss ein

Sind Sie unzufrieden damit, wie ein bestimmtes EU-Gesetz in Ihrem Land umgesetzt wurde? Haben Sie Nachteile durch die Umsetzung oder wurde das EU-Gesetz in Ihrem Mitgliedstaat nicht umgesetzt? Das EU-Parlament kann helfen. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments stellt sicher, dass Beschwerden der Bürger gehört werden. Wir erklären Ihnen, wie Sie einen Antrag einbringen können.


Was ist eine Petition?


Es ist eine Beschwerde über die Umsetzung von EU-Recht oder eine Anfrage an das Europäische Parlament, zu einem speziellen Thema Position zu beziehen.


Wer kann eine Petition einreichen?


Alle Bürger der Europäischen Union, alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der EU und alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU.


Worüber können Sie sich beschweren?


Das Thema der Petition muss von Interesse für die Europäische Union sein oder in den Tätigkeitsbereich fallen, wie zum Beispiel Umweltfragen, Verbraucherschutz oder die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen.


Wie können Sie eine Petition einreichen?


Sie können die Petition online oder per Post in 24 Sprachen einreichen.


Was passiert, wenn Sie eine Petition eingereicht haben?


Wird Ihre Petition als zulässig erklärt, gibt es verschiedene Möglichkeiten


  • Die Europäische Kommission kann aufgefordert werden, eine vorläufige Prüfung des Gegenstands vorzunehmen

  • Sie können sich mit Solvit in Verbindung setzen. Solvit sucht Lösungen für Bürger und Unternehmen, wenn sich eine Behörde nicht an EU-Recht hält
  • Die Petition wird an einen andereb Ausschuss des Europäischen Parlaments weitergeleitet

  • In besonderen Fällen kann ein kompletter Bericht ausgearbeitet werden und dem Parlament zur Abstimmung im Plenum vorgelegt werden oder eine Delegation zu einem Informationsbesuch in das betreffende Land oder die betreffende Region entsandt werden und anschließend einen Bericht mit Anmerkungen und Empfehlungen veröffentlichen

  • Andere Schritte, die zu einer angemessenen Lösung des Problems beitragen
REF : 20140910STO60501
 
 
   
Fakten zu eingereichten Petitionen
 

Im Jahr 2012 erreichten den Petitionsausschuss 1986 Beschwerden

 
 

2012 wurden 23,9 Prozent der Petitionen von Deutschen eingereicht, gefolgt von Spaniern, Italienern und Rumänen

 
 

Etwa ein Viertel der Petitionen betraf 2012 Grundrechte. Außerdem gab es Beschwerden zur Umwelt, Binnenmarkt und Gesundheit

 
 

12,5 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf Verstöße in Deutschland

 
 

Ein Großteil der Petition wurde 2012 online versendet. Ein Viertel der eingegangenen Beschwerden war in Deutsch