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Russisches Importverbot: Wie soll EU betroffenen Unternehmen helfen?

Andere Artikel - Außenhandel/internationaler Handel11-09-2014 - 17:22
 
Apples are packed in a Polish fruit factory Rajpol in Wola Leczyszycka on September 3, 2014. ©BELGA_AFP_J.SKARZYNSKI   Die Verpackung von Äpfeln in der polnischen Obstfabrik Rajpol in Wola Leczyszycka Anfang September ©BELGA_AFP_J.SKARZYNSKI

Europäische Firmen spüren immer mehr den Einfluss des russischen Importverbots, das am 7. August begonnen hat. Die Maßnahmen, die polnische Äpfel genauso treffen wie belgisches Schweinefleisch, sind Russlands Antwort auf die EU-Sanktionen. Kommende Woche (15.-18.9.) wird das Thema im Plenum diskutiert. Wir haben mit dem deutschen Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange (S&D) und dem polnischen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Czesław Siekierski (EVP) gesprochen.


Wie sollte die EU Firmen helfen, deren Produkte vom russischen Importverbot betroffen sind?


Bernd Lange: Aus der Handelsperspektive werden wir uns sicherlich auf die Instrumente der Welthandelsorganisation berufen. Wir müssen die Auswirkungen des russischen Importverbots auf europäische Unternehmen sorgfältig analysieren. Ausnahmsweise sollten wir auch überlegen, Bereiche, die von dem Verbot betroffen sind, zu kompensieren.


Czesław Siekierski: Das Embargo wurde aus politischen Gründen eingeführt und die Unternehmen sind nicht dafür verantwortlich. Es geht nicht um Strafzahlungen, weil die Firmen Standards oder Exportvoraussetzungen nicht eingehalten haben wie in der Vergangenheit. Russlands Entscheidung wurde auf höchster politischer Ebene getroffen. Durch Verhandlungen und Dialog sollte versucht werden, die Handelseinschränkungen aufzuheben.


Wie kann Handelspolitik genutzt werden, um Russland zu beeinflussen?


Bernd Lange: Ich glaube nicht, dass Handelspolitik das richtige Instrument ist, um kurzfristige Ziele in der Außenpolitik zu erreichen. Ein Handelskrieg ist im Interesse von niemandem. Seit Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation steht das Land unter Druck, sich an die Regeln der Organisation zu halten. Natürlich versuchen wir mit unserer ehrgeizigen Handelspolitik, weltweit neue Märkte für europäische Firmen zu erschließen, um Alternativen für EU-Exporteure zu schaffen.


Czesław Siekierski: Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik verantwortlich. Das Embargo ist politisch motiviert und deshalb muss es durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Wir können uns keine Sanktionen wie diese leisten. Dafür sind wir zu abhängig von Russland. Im Moment haben wir keine Alternative dazu. Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Sie führen zu Reaktionen der anderen Seite. Aus diesem Grund sollten wir versuchen, das Thema durch Gespräche zu lösen.

REF : 20140911STO61103