Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen
Die Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.
Die Abgeordneten haben das Abkommen mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.
"Mit dieser Ratifizierung erhält die Entscheidung der Ukraine für Europa ein institutionelles Fundament, so dass die Zukunft von EU und Ukraine nun eine gemeinsame ist. Die Bürger der Ukraine haben den höchstmöglichen Preis für die Annäherung an Europa bezahlt. Sie trauern um zahlreiche Tote und erleiden die Gebietsbesetzung durch Russland sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Mit dieser Ratifizierung setzt die EU ein starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, trotz des bedauerlichen Vorschlags, die Umsetzung des Abkommens zu verschieben", sagte der Berichterstatter Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL). Das Abkommen sei "nicht das endgültige Ziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine", fügte er hinzu und unterstrich, dass die gemeinsame Zukunft von EU und Ukraine nun vor dem russischen Angriff geschützt werden müsse, und zwar durch "immer schärfere Sanktionen, bis die Kosten für Russland zu hoch werden, um diese Politik weiter zu verfolgen".
"Wir erleben einen historischen Moment", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in seiner Rede vor den Abgeordneten beider Parlamente in Straßburg und Kiew, die durch einen Video-Link miteinander verbunden waren. "Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung heute zeitgleich über diesen Vertrag abstimmen,
das ist freie Demokratie; das ist das Gegenteil von gelenkter Demokratie." Er fügte hinzu:
"Das Europäische Parlament hat die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger und werden sie auch langfristig bei ihren Reformen unterstützen."
Unmittelbar vor der Ratifizierung durch das Parlament in Kiew sagte der ukrainische Präsident Poroschenko: "Die Ukrainer haben den Sonderzug nach Russland umkehren lassen, und ich hoffe, dass die heutige Abstimmung dies bestätigt. Unsere gleichzeitigen Ratifizierungen sind eine gute Nachricht nicht nur für die Ukraine sondern auch für Europa, denn ohne die Ukraine kann es kein vereintes Europa geben. Ich danke der EU für die Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Aber ich möchte hier auch unsere Regierung ansprechen: Die EU hat uns nur eine Bedingung gestellt: Reformen. Ich fordere sie auf, diese nicht zu verzögern."
Was beinhaltet das Abkommen?
Es sieht eine politische Assoziation sowie freien Handel vor. Die politischen Bestimmungen sorgen für eine Annäherung der Ukraine an die EU, indem sie neue Foren für den politischen Dialog öffnen und Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bildung festlegen. Es verlangt von der Ukraine die Umsetzung von Reformen und die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.
Weiterhin führt das Abkommen zu größerer Arbeitnehmerfreizügigkeit und schafft Voraussetzungen für die Einführung einer Regelung für visumfreies Reisen und die Annäherung der Rechtssysteme durch detaillierte Zeitpläne für die Ukraine zur Umsetzung von Teilen des EU-acquis in nationales Recht.
Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen soll zu einer starken Integration beider Märkte führen, indem Importzölle und andere Handelsschranken abgeschafft werden. In besonders sensiblen Bereichen wird es jedoch Einschränkungen und Übergangsfristen geben, wie zum Beispiel beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch die Integration der Märkte für öffentliche Aufträge ist eingeschlossen.
Wann wird das Abkommen in Kraft treten?
Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und dem Parlament der Ukraine wird das Abkommen provisorisch gelten, wobei das Datum noch vom Rat bestätigt werden muss. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen noch durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher ist dies in sechs EU-Ländern geschehen. Es könnte einige Jahre dauern, bis alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben.
Die Handelsbestimmungen sollten ursprünglich am 1. November diesen Jahres in Kraft treten, aber vergangene Woche, am 12. September, haben die Ukraine und Russland sich darauf geeinigt, dieses provisorische Inkrafttreten auf den 31. Dezember 2015 zu verschieben.
Die EU-Kommission will weiterhin die "autonomen Handelspräferenzen" bezüglich der Ukraine anwenden, mit denen der EU-Markt einseitig für die Ukraine geöffnet wird. Eine Verlängerung dieser Präferenzen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
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Armin WISDORFF