Islamischer Staat: Abgeordnete fordern größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors
Das Parlament hat die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer Staat") in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung scharf verurteilt. Die EU muss den nationalen und lokalen Behörden des Irak mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Unterstützung, Beistand leisten, so die Abgeordneten.
Die Schaffung und Ausdehnung des „Islamischen Kalifats“ und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit europäischer Staaten dar, so der Text der Resolution, in dem weiter steht, dass langfristig nur eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien dazu beitragen würde, die von IS und anderen extremistischen Organisationen ausgehende Bedrohung zu bannen.
Die Abgeordneten verurteilen entschieden die Angriffe auf zivile Ziele, sowie den Einsatz von Hinrichtungen und sexueller Gewalt durch den IS im Irak und in Syrien, und fordern, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei bleiben sollten, wobei Anschläge gegen die Zivilbevölkerung aufgrund ihres ethnischen oder politischen Hintergrunds, ihrer Religion, ihres Glaubens oder ihres Geschlechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können, so der Text.
Den IS von seinen Ressourcen abschneiden
Um den Zugriff des IS aufmaterielle und finanzielle Ressourcen einzudämmen, drängen die Abgeordneten darauf, das UN-Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten wirksamer anzuwenden. Sie fordern die EU daher auf, Sanktionen gegen alle (Regierungen sowie öffentliche oder private Unternehmen) zu verhängen, die an der Beförderung, der Umwandlung, der Raffinierung und der Vermarktung von Öl beteiligt sind, das in vom IS kontrollierten Gebieten gefördert wurde, und gleichzeitig die Finanzströme rigoros zu kontrollieren, um zu verhindern, dass der IS wirtschaftlich tätig sein und Steueroasen ausnutzen kann.
Internationale Koalition
Im Text der Entschließung begrüßen die Abgeordneten den Beschluss einzelner Mitgliedstaaten, dem Ersuchen der kurdischen Regionalbehörden um rasche Bereitstellung militärischen Materials nachzukommen undfordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Sie begrüßen weiterhin den Aufruf der USA zur Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS sowie den Beschluss der Arabischen Liga, bei der Bekämpfung der Milizen in Syrien und im Irak mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
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Armin WISDORFF