Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Parlament wählt neue EU-Kommission

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen22-10-2014 - 17:15
 
EP President Martin Schulz hands over to EC President Jean-Claude Juncker the decision of the EP to elect the new commission.   EP-Präsident Martin Schulz übergibt dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Bestätigung der Abstimmung im EP zugunsten der künftigen Kommission.

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann.


Zum Vergleich wurde die erste Barroso-Kommission im November 2004 mit 449 Stimmen ins Amt gewählt, bei 149 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen. Die zweite Barroso-Kommission wurde am 9. Februar 2010 gewählt, mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.


In seiner Ansprache am Mittwochmorgen hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Reihe von Änderungen an den Ressorts der designierten EU-Kommissare bekanntgegeben, die die Ausschüsse des Parlaments im Anschluss an die Anhörungen verlangt hatten.


"Ich habe einen Vertrag mit dem Parlament und werde diesen honorieren"


Zu der Zusammensetzung sagte Juncker: "Die künftige Kommission wird eine sehr politische sein". Er verteidigte den Aufbau des Kollegiums, mit Vizepräsidenten, die "koordinieren und Ideen zusammenbringen und organisieren sollen". Er betonte, dass er dafür kämpfen musste, genug Frauen an Bord zu bekommen, gab aber zu, dass man bei nur 9 Frauen unter insgesamt 28 Kommissaren weiterhin schlecht in dieser Hinsicht aussehe.


Als Reaktion auf die Kritik von Abgeordneten während der Anhörungen der designierten Kommissare gab Juncker die folgenden Änderungen bei den Ressorts bekannt: Die Verantwortung für Arzneimittel geht zurück an den Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, zusammen mit Elżbieta Bienkowska, die auch die Raumfahrt übernehmen wird. Der Bereich Bürgerschaft geht an Dimitris Avramapoulos und Sport an den Ungarn Tibor Navracsics. Juncker sagte, er sei gegen die Streichung des Wortes "Verhandlungen" aus dem Titel des Erweiterungsressorts, weil man sonst die Kandidatenländer täuschen würde.


Zur Klausel für eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS, Investor State Dispute Settlement) bei den TTIP-Verhandlungen betonte Juncker, er werde nicht zulassen, dass die Zuständigkeit von EU-Gerichten durch eine solche Klausel eingeschränkt werde. Weiterhin bekräftigte er, dass er ein 300-Millionen-Euro-Investitionsprogramm durchsetzen werde, was er noch "vor Weihnachten" vorstellen will.

"Die Vorschriften [des Stabilitätspakts] werden nicht verändert", so Juncker, der unterstrich, dass diese Regeln mit der in den Verträgen zugestandenen Flexibilität umgesetzt werden.


Manfred Weber (EVP, DE) sagte, die Bürger standen im Mittelpunkt des Prozesses, der zur Wahl der Kommission geführt hat. Europa ist "bei der Demokratie einen großen Schritt vorangekommen", fügte er hinzu. Seine Fraktion begrüße Junckers Erfahrung und seinen politischen Ansatz. " Ich freue mich, dass wir jetzt an die Arbeit gehen können. Die Themen sind wahrlich nicht einfach. Es geht um ein stabiles Europa, wo wir die Regeln einhalten müssen, es geht um Wachstum, es geht um die Frage, wie wir die Migrationsherausforderungen unseres Kontinents bewältigen können. Es geht um Respekt (...) vor der nationalen Ebene. (...) Und es geht in den nächsten fünf Jahren auch um die Frage, dass Europa nach den Jahren des inneren Blicks auf unsere eigenen Probleme wieder den Blick nach außen wendet", so Weber.


Gianni Pittella (S&D, IT) sagte: "Heute ist der schlimmste Feind Europas nicht der Populismus, sondern der Mangel an Mut der politischen Führungspersönlichkeiten. Wir in der S&D werden Ihnen Mut zusprechen und als kritischer Geist jener Mehrheit agieren, die Sie unterstützt hat", so Pittella. Er zeigte sich besorgt, dass die Glaubwürdigkeit der Kommission durch das angekündigte Investitionsprogramm von 300 Millionen Euro Schaden nehmen könnte und warnte vor einer Abwärtsspirale bei Einkommen und Sozialleistungen zu Ungunsten der europäischen Arbeitnehmer. Er gelobte, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten und die Mutterschaftsschutz-Richtlinie wiederzubeleben.


Syed Kamall (EKR, UK) sagte:“Wir begrüßen, dass die neue Struktur der Kommission nicht danach aussieht, als suche man verzweifelt 27 Posten für 27 Leute". Er pries den "integrierten und ergebnisorientierten" Aufbau der neuen Kommission sowie Vorschläge zum Abbau der Bürokratie, und dass Bereiche wie der digitale Binnenmarkt, Energiesicherheit und die Subsidiarität zu Schwerpunktthemen geworden sind. "Wir sind enttäuscht, dass Sie unsere Forderung nach einem Kommissar für Haushaltskontrolle nicht unterstützt haben", so Kamall, der die Ernennung von Moscovici kritisierte. "Wir werden uns der Abstimmung enthalten und Sie mit den Herausforderungen der Zukunft konfrontieren", fügte er hinzu.


Guy Verhofstadt (ALDE, BE) unterstützte die neue Kommission mit einem "deutlichen Ja" und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das neue Team sich anders als das vorhergehende verhalten würde. "Wir erwarten eine Kommission mit Ambitionen und Visionen, die uns aus der Krise bringt, und nicht bloß das Sekretariat des Rates ist", sagte er. Er bestand auf der Notwendigkeit einer "glaubhaften Strategie für Wachstum und Beschäftigung" und forderte Juncker auf, sofort einzugreifen, wenn sich zwei Kommissare gegenseitig blockieren, weil sie für dasselbe Ressort zuständig sind, wie Dombrovskis und Moscovici. Verhofstadt sagte, er unterstützt einen Brief von bekannten europäischen Künstlern, die kritisieren, dass Navracsics mit dem Kulturressort betraut wurde.


Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL, CY) hob hervor, dass das vorgeschlagene Kollegium zeigt, dass die neue Kommission neoliberale Politik unterstützen wird, die zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu mehr Austerität sowie zum KMU-Sterben führt. Die neue Kommission ist das Ergebnis eines "Abkommens zwischen den EVP, S&D und ALDE Fraktionen, was das Gegenteil von demokratischer Entscheidungsfindung in der EU bedeutet", so Sylikiotis. "Wir fordern echte Reformen der EU-Politik, um die Krise hinter uns zu bringen und Jobs zu schaffen", anstelle der Fortführung der Austeritätspolitik, sagte er abschließend.


Rebecca Harms (Grüne/EFA, DE) sagte “Meine Fraktion wird 'Nein' sagen zur Juncker-Kommission", und fügte hinzu: "Meiner Meinung nach ist genau die Entscheidung, Herrn Navracsics dieses besondere Portfolio zu geben, schon ein Grund an und für sich (...), zu dieser Kommission Nein zu sagen". Sie kritisierte ebenfalls Junckers Ansatz für eine Klimapolitik, "das völlige Fehlen der Idee von nachhaltiger Entwicklung" sowie die unverantwortliche Art und Weise, an das Thema der Flüchtlingspolitik heranzugehen.


Nigel Farage (EFDD, UK)sagte"Wir werden gegen diese antidemokratische Form der Regierung stimmen", und fügte hinzu: "Dies die letzte Europäische Kommission, die Großbritannien regieren wird, denn zum Ende der fünfjährigen Amtszeit werden wir die EU verlassen haben".


Harald Vilimsky (Fraktionslos, AT) sagte: "Genauso wenig wie uns der Abgang Barrosos betrübt, wird uns die Wahl der Juncker-Kommission glücklich machen", und fügte hinzu: "Weder Herr Barroso noch Herr Juncker waren Kandidaten des Volkes (...). Sie vertreten die Technokratie, die Nomenklatura". "Wir werden gegen sie stimmen und damit für die Familie der europäischen Völker stimmen", unterstrich er abschließend.



Verfahren: Wahl der EU-Kommission

REF : 20141016IPR74259
 
 
Kontakt
 
 
 
 
 
  • Jens POTTHARST
  • Pressedienst (Berlin)
  • Telefon(+49) 30 22 80 12 00
  • Telefon(+33) 3 881 64025 (STR)
  • Mobiltelefon(+49) 151 172 57 196