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Kobane: Abgeordnete fordern die Türkei zu mehr Hilfe für die syrische Stadt auf

Plenartagung Artikel - Institutionen22-10-2014 - 20:12
 
Isis assault on Kobane, Iraq on the Turkish border   Angriff der ISIS auf Kobane im Irak - Foto von der türkischen Grenze ©BELGAIMAGE/Eyevine/H. Sari Xinhua

Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten.


Benedetto Della Vedova, der Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vertrat, sagte Kobane sei das Symbol des Terrors durch den IS geworden. "All das ist für die Europäische Union und ihre Partner inakzeptabel. Die Zeit ist gekommen, um zu zeigen, wie entschlossen wir sind die IS zurückzuhalten und zu schlagen".


Arnaud Danjean betonte, dass die Türkei auch ein Beitrittskandidat für die EU sei. "Als Beitrittskandidat hat sie die Pflicht ihre Außenpolitik mit der Außen- und Verteidigungspolitik der EU anzunähern.Das ist heute überhaupt nicht der Fall und ich finde das inakzeptabel."


Wenn wir die Haltung der Türkei zu Kobane oder ISIS beobachteten, würden viele Fragen aufgeworfen.


Der rumänische Sozialdemokrat Victor Boştinaru sagte, dass die Türkei als Beitrittskandidat der EU und Mitgliedsland der NATO Bereitwilligkeit zeigen sollte, mit der EU und der NATO zu kooperieren. "Das ist momentan nicht der Fall", sagte er und fügte hinzu: "In den vergangenen Tagen hat die Türkei endlich einige Schritte nach vorne gemacht und das sollte das Europäische Parlament zur Kenntnis nehmen."


Der EKR-Abgeordnete Charles Tannock aus dem Vereinigtem Königreich sagte, glaubwürdige Berichten behaupteten, dass die Kämpfer des Islamischen Staates in Syrien und im Irak chemische Waffen erbeutet hätten. "Wir müssen sie total zerschlagen", fügte er hinzu.


"Der Moment ist gekommen, an dem wir etwas gegen den Islamischen Staat machen müssen", sagte der spanische Liberaldemokrat Fernando Moura. Es sei Zeit diplomatischen Druck auf Ankara auszuüben, so dass die Türkei ihre Politik im Norden von Syrien überdenken könnne.


Die französische Linkenabgeordnete Marie-Christine Vergiat forderte die Türkei auf, den Friedensprozess mit der PKK erneut zu beginnen und ihre Grenzübergänge für alle kurdischen Kämpfer zu öffnen. "Den Kurden und nicht nur den Peschmergas sollte erlaubt werden, die Grenze zu überqueeren. Der einzige Ort, wo das zurzeit möglich sei, sei in der Türkei.


Die deutsche Grünenabgeordnete Barbara Lochbihler sagte, dass die EU eine breiter aufgestellte Regionalstrategie brauche. Das schließe eine Stärkung der irakischen Regierung ein sowie eine Weiterführung der Genfer Gespräche mit den Vereinten Nationen und Staaten in der Nachbarregion wie dem Iran.


Fabio Massimo Castaldo (EFDD) aus Italien erinnerte daran, dass die Menschen in Kobane fürchterlich litten und sagte, dass sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft abgewendet habe. Sie sei zu passiv gegenüber dem humanitären Desaster gewesen.


Der fraktionslose Konstantinos Papadakis aus Griechenland sagte, die NATO, die EU, die USA und ihre Verbündeten hätten die Situation im Irak als einen Schleier benutzt, um die wirklichen Themen zu verdecken - als Ausrede, um diese Region anzugreifen und ihre wertvollen Resourcen zu nutzen.


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Aktualisiert am: ( 23-10-2014 - 10:39)