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Diese Woche im Europäischen Parlament: GVO, PNR & Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau

Andere Artikel - Institutionen10-11-2014 - 16:56
 
Fensterfront des Europaparlaments in Brüssel   Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum in Brüssel

Am Mittwoch (12.11.) und Donnerstag (13.11.) findet das Plenum in Brüssel statt. Davor beraten die Abgeordneten in ihren Ausschüssen. Auf der Tagesordnung steht der Friedensprozess in Nordirland, die Maßnahmen der Türkei in zyprischen Gewässern, das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau und der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes.


Am Abend des 9. Novembers 1989 fiel die Berliner Mauer. Ost- und Westdeutschland konnten wieder vereint werden. Am Mittwoch werden die Abgeordneten dem 25. Jahrestag des Mauerfalls zu Beginn des Plenums gedenken.


Es wird erwartet, dass die Abgeordnete am Donnerstag grünes Licht für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau geben. Es wäre das erste Assoziierungsabkommen, das verabschiedet wird, nach dem Übereinkommen mit der Ukraine.


Den Friedensprozess in Nordirland debattieren Abgeordnete am Mittwoch. Ebenfalls steht eine Diskussion zu den durch die Türkei ausgelösten Spannungen auf ausschließlich zyprischen Gewässern. Das Plenum stimmt am Donnerstag über zwei Entschließungen dazu ab.


Dem Jahresbericht 2013 des Europäischen Rechnungshofes zufolge müssen EU-Institutionen bei ihren Ausgaben den Schwerpunkt darauf legen, bessere Ergebnisse zu erzielen. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Manuel da Silva Caldeira legt den Bericht am Mittwoch dem Plenum vor.


Neuigkeiten zum Europäischen Parlament erfahren Sie hier


Der Umweltausschuss stimmt am Dienstag (11.11.) darüber ab, die derzeitige Gesetzgebung über genetisch veränderte Organismen (GVOs) zu ändern. Falls dafür gestimmt wird, würden die neuen Regeln den Mitgliedstaaten erlauben, den Anbau von GVOs in ihren Hoheitsgebieten einzugrenzen, obwohl sie von der EU genehmigt werden.


Der Innenausschuss debattiert am Dienstag mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, dass Luftverkehrsgesellschaften Passagierdaten (PNR) aller Flüge, die auf einem Flughafen in der EU starten oder landen zur Verfügung zu stellen. Damit soll Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpft werden.


Der digitale Binnenmarkt ist Thema eines Workshops des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses am Donnerstag. Bei der Veranstaltung werden Abgeordnete und Experten aus dem Bereich diskutieren, wie der digitale Binnenmarkt bis bis 2015 vollendet werden kann.



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