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"Lux-Leaks": Parlament verlangt Steuerharmonisierung und Transparenz bei nationalen Steuervorschriften

Plenartagung Pressemitteilung - Steuerwesen12-11-2014 - 19:50
 
EC President Jean Claude Juncker is pictured during the debate on the fight against tax avoidance   Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierte mit den Fraktionsvorsitzenden über die "Lux-Leaks" genannten Enthüllungen über Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erschien persönlich zur außerordentlichen Aussprache über die Bekämpfung von Steuervermeidung, ausgelöst durch die jüngsten Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg.


Juncker unterstrich, dass die Steuervorschriften in Luxemburg nicht illegal waren. Er gab jedoch zu, dass es "wahrscheinlich ein gewisses Maß an Steuervermeidung in Luxemburg, wie auch in anderen Ländern, gegeben hat". "Das gibt es überall in Europa, weil die Steuerharmonisierung nicht ausreichend ist", erklärte er, und fügte hinzu, dass EU-Kommissar Moscovici Vorschläge für einen automatischen Informationsaustausch nationaler Steuervorschriften vorlegen wird.


Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) sagte, er sei zuversichtlich, dass Juncker die aktuellen Probleme lösen wird. "Es war nicht die EU, die hier gescheitert ist, sondern die Mitgliedstaaten selbst, die keine Bemühungen unternommen haben, ihre Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren. Wir brauchen Transparenz bei nationalen Steuervorschriften genauso wie harmonisierte Besteuerungsgrundlagen", fügte er hinzu.


Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella (IT) sagte, er sei "empört darüber, dass Menschen von großen Unternehmen geschädigt werden, die keine Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne machen. Steuervermeidung gibt es auf der ganzen Welt, und das Schlimmste ist, dass sie nicht einmal illegal ist. Deshalb muss das Gesetz geändert werden". Pittella schlug drei Maßnahmen vor: erstens, eine klare Definition von 'Steueroasen', zweitens, schwere Sanktionen bei Verstößen und drittens, eine nach Ländern gegliederte Berichterstattung für Steuern.


Kay Swinburne (UK) von der EKR forderte ebenfalls weiterführende Maßnahmen vor allem gegen aggressive Steuervermeidung und hob die Notwendigkeit einer nach Ländern aufgeschlüsselten Berichterstattung über Steuervorschriften hervor. "Das ist längst überfällig", sagte sie. Das Parlament sollte allerdings das Ergebnis der Untersuchung von EU-Kommissarin Vestager abwarten, bevor es sich ein Urteil bildet, fügte sie hinzu.


Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt (BE) sagte, die Untersuchung der Kommission muss vor Jahresende abgeschlossen sein, und sich nicht auf nur drei Länder beschränken, sondern allgemein mit dem Problem der Steuerhinterziehung. Er forderte die Einsetzung eines besonderen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament und rief andere Fraktionen dazu auf, dies zu unterstützen. "Dies ist auch ein klarer Fall, wo wir mehr Europa brauchen, um gemeinsame Vorschriften zur Einhaltung der Steuervorschriften und einen Konvergenzkodex einzuführen, nicht aber eine allgemeine Harmonisierung, weil wir gar nicht wissen, auf welcher Ebene wir denn harmonisieren sollen", sagte er.


Gabriele Zimmer (GUE/NGL, DE) verlangte von Juncker, er solle sein Handeln als ehemaliger Premierminister Luxemburgs erklären und sagen, warum er es Unternehmen ermöglichte, Steuern in seinem Land zu vermeiden und damit die Mittel zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu begrenzen.

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE) sagte, es ist höchste Zeit, die Steuerkriege in Europa zu beenden. "Die davon profitieren, das sind die multinationalen Unternehmen und die Superreichen, während die öffentlichen Finanzen Europas und damit der EU-Bürger die Opfer sind". Er verlangte von EU-Kommissarin Vestager, ihre Untersuchung auszuweiten.


Paul Nuttall (EFDD, UK) sagte: "Herr Juncker, im Europawahlkampf setzten Sie sich für den Kampf gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen ein, aber in Ihrem eigenen Land ließen Sie eine solche Praxis zu. Die Bürger sind skeptisch, weil Sie wollen, dass sie nur Ihren Worten, nicht aber Ihren Taten folgen. Entweder, Sie treten zurück oder Sie legen Ihr Amt bis zum Ende der Untersuchung nieder".


Bruno Gollnisch (Fraktionslos, FR) warf Juncker vor, Skandale zur Erweiterung seiner Macht zu nutzen. Er sagte, dass Steuerharmonisierung nicht nötig ist, aber dass die multinationalen Unternehmen ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sie Gewinne machen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Angehörige der EU-Kommission, angeführt von Präsident Juncker, die verschiedenen Fälle von Steuervermeidung untersuchen, einschließlich Luxemburg.

REF : 20141112IPR78502
 
 
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