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Konferenz zu Grundrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen

Andere Artikel - Menschenrechte20-11-2014 - 19:27
 
Ulrike Lunacek   Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne / EFA) aus Österreich

Das Parlament, die Kommission und die italienische Ratspräsidentschaft haben zusammen eine Konferenz zu Grundrechten, Diskriminierungsverbot und Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) am Freitag (21.11.) in Tirana organisiert. Die ehemalige Berichterstatterin für Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT) vertritt den Parlamentspräsidenten Martin Schulz.


Was erwarten Sie von der Konferenz?


Menschenrechte stehen im Zentrum des europäischen Projekts und bei dieser Konferenz werden wir diskutieren, was gebraucht wird um diese Rechte für LGBTI zu garantieren.


Parlamentarier und Regierunsvertreter der EU, Mitgliedstaaten, Beitrittsländer sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der Region kommen zusammen und überlegen, wie eine Situation geschaffen werden kann, in der LGBTI-Personen sie selbst sein können - ohne Diskriminierung, Hassparolen oder Gewalt.


Gesetze, die die Rechte von Homosexuellen schützen, werden immer verbreiteter in den Mitgliedstaaten. Glauben Sie, dass sich auch die Mentalität in der europäischen Gesellschaft verändert?


Ich glaube, dass es sich lohnt einen Vergleich mit den Ländern zu ziehen, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind. Obwohl Polen noch äußerst konservativ ist, wurde ein Schwuler und ein Transgender ins Parlament gewählt.


In Lettland hatte der Außenminister den Mut, sich zu outen. Diese Menschen verändern die traditionellen Normen, aber reflektieren gleichzeitig die sich ändernde Mentalität in Europa.


Wie sieht die Situation in den Ländern aus, die einen EU-Beitritt in Erwägung ziehen, aber noch keine Beitrittskandidaten sind?


Vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, eine solche Konferenz mit hochrangigen Personen aus allen Ländern des Westbalkans zu organisieren. Das zeigt, dass Fortschritte gemacht wurden.


Die Dinge verbessern sich, besonders der Schutz durch Gesetze. Außer für die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben alle Länder Diskriminierung im Arbeitsumfeld aus Gründen der sexuellen Orientierung gesetzlich verboten. Das steht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung. Viele Länder in der Region haben auch besondere Maßnahmen für hassmotivierte Straftaten gegen LGBT-Personen verabschiedet.


Trotzdem ist in den Ländern dieser Region Homo- und Transphobie noch weit verbreitet in der Gesellschaft und unter Politikern sowie Regierungsvertretern. Aus diesem Grund sind Konferenzen wie diese wichtig: Sie helfen uns, Probleme zu identifizieren und Aktionen, mit denen effizient dagegen vorgegangen werden kann.

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