Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Armutsbekämpfung und Menschenrechte auf der Entwicklungsagenda nach 2015

Plenartagung Pressemitteilung - Entwicklung und Zusammenarbeit25-11-2014 - 15:25
 
Two african girls at school. ©BELGAIMAGE_AGEFOTOSTOCK   Das Parlament verabschiedet seine Position für die Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda nach 2015 ©BELGAIMAGE_AGEFOTOSTOCK

Die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten, der Schutz der Menschenrechte,die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und das Vorhaben, die Gleichstellung der Geschlechterals eigenständiges Ziel zu setzen, sind die Prioritäten, die die EU für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 festlegen sollte. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.


"Mit der Verabschiedung dieser Entschließung senden wir ein klares Signal an den Rat. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen, der der EU erlaubt, eine entschiedene Haltung bei den Verhandlungen über den globalen Entwicklungsrahmen im nächsten Jahr einzunehmen und dort erfolgreich zu sein. Bei diesen Verhandlungen werden neue Ziele für die Zeit nach 2015 festgelegt, die die Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 ersetzen werden", sagte der Berichterstatter Davor Ivo Stier (EVP, HR) während der Debatte vor der Abstimmung.


Menschenrechte, Klimawandel, Gesundheitssysteme und die Gleichstellung der Geschlechter


Die Abgeordneten betonen, dass die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Ungleichheiten in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung das grundlegende Thema des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 sein sollte. Sie fordern die EU auf, sicherzustellen, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz und das Recht auf Entwicklung zu den zentralen Konzepten des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 erhoben werden.


Das Parlament unterstreicht, dass Klimaschutzmaßnahmen sowie ein Übergang hin zu einer energieeffizienten und auf erneuerbaren Energieträgern basierenden Wirtschaft zu Erfolgen bei der Beseitigung der Armut führen können. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass der Gesundheitssektor auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gesellschaften beitragen kann. Sie fordern die Kommission auf, der Überwindung von Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung Priorität einzuräumen. Von der EU verlangen sie, die Forderung nach einem eigenständigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen.


Mobilisierung von Finanzmitteln

 

In der nichtlegislativen Resolution, die mit 541 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten eindringlich auf, "ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres BNE – darunter mindestens 0,2 % ihres BNE für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden". Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, "die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen zu einer der obersten Prioritäten bei der Finanzierung von Entwicklung zu erheben".


Hintergrundinformationen


Die EU und 13 ihrer Mitgliedstaaten tragen direkt und indirekt zur Arbeit einer 30-köpfigen globalen offenen Arbeitsgruppe zur Entwicklungsagenda nach 2015 bei.


Die abschließenden Verhandlungen für die Festlegung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (die auch in die Entwicklungsagenda nach 2015 einfließen werden) beginnen im Januar 2015 und enden im September.


Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich am 14. Dezember seinen Standpunkt festlegen.

REF : 20141121IPR79831
 
 
Kontakt
 
 
 
 
 
  • Jens POTTHARST
  • Pressedienst (Berlin)
  • Telefon(+49) 30 22 80 12 00
  • Telefon(+33) 3 881 64025 (STR)
  • Mobiltelefon(+49) 151 172 57 196