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Interview zur Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten

Andere Artikel - Informationsgesellschaft05-12-2014 - 15:32
 
Double interview with MEPs Schwab and Tremosa   Doppelinterview mit dem deutschen EU-Abgeordneten Andreas Schwab (EVP) und dem Spanier Ramon Tremosa (ALDE)

Internetfirmen sollte es nicht erlaubt werden, ihre dominante Position auszunutzen. Dies gilt auch, wenn das bedeuten würde, dass Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen entflechtet werden müssten. Das besagt eine Entschließung, die am am 27. November verabschiedet wurde. Wir haben mit dem deutschen Abgeordneten Andreas Schwab (EVP) und seinem spanischen Kollegen Ramon Tremosa (ALDE) darüber gesprochen.


Worum geht es in der Entschließung?


Schwab: Das Hauptproblem dieser Entschließung war, eine zusammenhängende und breite Strategie zu entwickeln, um den europäischen digitalen Binnenmarkt zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir alle Bereiche, in denen neue politische Vorschläge gebraucht werden, zusammengefasst. Ein Feld davon sind Suchmaschinen. Datenschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, Roaming und Netzneutralität - All das sind nur Teilbereiche, aber sie sollten in einem Paket sein.


Tremosa: Die Entschließung gibt EU-Kommissar Andrus Ansip eine Orientierungshilfe, was in Zukunft getan werden muss. In der nicht bindenden Entschließung steht unsere Meinung - eine starke politische Botschaft.


Wird der Markt damit zu viel reguliert?


Tremosa: Wir nutzen auch Google und erkennen an, dass deren Dienstleistungen unsere Leben verbessert haben. Gleichzeitig wir wissen auch, dass Google ein Privatunternehmen ist. Wir erwarten nicht, dass Google seine Algorithmen zur Verfügung stellen. Denn wir erwarten von Coca-Cola auch nicht, dass sie uns ihr Geheimnis verraten.


In den Vereinigten Staaten hat Google allerdings Konkurrenz, was hier in Europa nicht der Fall ist. Europäische kleine und mittlere Unternehmen werden vom Markt vertrieben, verlieren an Umsatz und an Wert an der Börse, weil Google seine eigenen Dienste bevorzugt. Wenn Sie ein Flugticket kaufen möchten und es googeln, erhalten sie als erstes eine große Box mit Google-Flugsuchen. Die anderen werden erst weiter unten gelistet.


Schwab: Was wir brauchen, ist ein ausgeglichener Wettbewerb. Internetnutzer sollten immer die besten Resultate zu ihren Suchanfragen erhalten. Ziel des einheitlichen digitalen Binnenmarktes muss ein breites Spektrum an Angeboten sein. Im Moment besteht das Risiko, dass ein Gate-Keeper seine eigenen Dienste bevorzugt und es anderen schwer macht, zu konkurrieren.


Wenn Suchmaschinen von kommerziellen Angeboten getrennt werden, kann ein Dienst dann trotzdem noch Gewinn machen und kostenlos genutzt werden?


Tremosa: Das ist nicht das erste Mal, dass wir uns im Parlament mit Entschließungen befassen, die implizit oder explizit etwas mit Google zu tun haben. Vor einem Jahr haben wir in einer Entschließung dafür gestimmt, dass die Kommission einen Überblick über den Wettbewerb gewährleistet - besonders im Fall von Google. Vor vier Jahren begann die Kommission mit einem Fall, der Vorwürfe von Kartellverstößen durch Google prüft. Es ist also kein neues Problem ist. Die Kommission kann nicht behaupten, überrascht zu sein.


Schwab: Die Kommission selbst verteidigt, dass Suchmaschinen eine kritische Infrastruktur im Bereich Netzwerk- und Informationssicherheit bilden. Offenbar hat sie es jedoch nicht geschafft, diese als essenzielle Einrichtung im Bereich Wettbewerb zu definieren. Wir müssen die gleiche Antwort auf Probleme in allen politischen Bereichen geben und können nicht eins vom anderen trennen.

REF : 20141130STO81503