Überwachung der nationalen Haushalte: Plenum diskutiert Sixpack und Twopack

Nach der Krise schnellten die Defizite in der EU in die Höhe. Um die Verschuldung zu begrenzen, entschieden sich die EU-Länder, ihre Haushalte besser zu koordinieren und zu überwachen. Am Dienstag (16.12.) stellt die Kommission im Plenum einen Bericht vor, in dem bewertet wird, wie effektiv die Sixpack- und Twopack-Reformen die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa verbessert haben. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream ab 9 Uhr.

Twopack und Sixpack - Zwei Reformpakete, die 2013 und 2011 in Kraft getreten sind. Um zu verstehen, worum es bei den Reformen geht, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der EU.

1997 setzte sich der deutsche Bundesfinanzminister Theo Waigel erfolgreich für den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt ein. Damit sollte eine finanzpolitische Stabilität im Euroraum sichergestellt werden. Nach den Krisen in der Eurozone entschieden sich die EU-Regierungen diesen Pakt zu reformieren: Twopack und Sixpack waren geboren.

Mechanismen der Haushaltsüberwachung

Ziel beider Reformpakete war es, die Haushaltsdisziplin in den EU-Ländern zu stärken und die Haushalte der Länder besser zu koordinieren. Nun müssen die Regierungen der Kommission an festgelegten Daten ihre Haushaltsentwürfe vorlegen. Die Kommission überprüft diese und kann Korrekturen fordern. Erst danach stimmen die nationalen Parlamente über die Haushaltsentwürfe ab. Ländern, die sich nicht an diese Regeln halten, drohen Sanktionen. Durch diese Mechanismen der Haushaltsüberwachung sollen hohe Defizite vermieden werden.

Die EU-Regierungen einigten sich darauf, dass Defizite über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) zu hoch sind. Aus diesem Grund gab es 2011 Defizitverfahren gegen 23 EU-Mitgliedstaaten. Mittlerweile hat sich die Zahl der Länder, die ein zu hohes Defizit haben, halbiert. Zurzeit laufen Defizitverfahren gegen 11 Länder.

Um ihre Defizite zu senken und Sanktionen zu entgehen, mussten die Länder im Defizitverfahren ihre Ausgaben zum Beispiel im Bereich Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Gehälter, Renten und Investitionen kürzen. Außerdem mussten einige Länder ihre Steuern erhöhen.

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Griechenland, Irland, Portugal und Zypern mussten die EU um finanzielle Unterstützung bitten. Im Gegenzug mussten sie weitreichende Kürzungen und Reformen durchführen, die von der sogenannten Troika überprüft wurden.

Die Staatshaushalte von Irland und Portugal haben sich mittlerweile soweit erholt, dass die Länder wieder Geld auf dem Kapitalmarkt leihen können und keine Hilfe der EU mehr benötigen.

Weitere Informationen

• Live-Stream zur Debatte am Dienstag (16.12.) ab 9 Uhr
• Opens in a new window Bericht der Kommission (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Informationen zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Hintergrundinformationen zur Twopack-Verordnung