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Premiere: Lettland übernimmt zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft

Andere Artikel - Europäischer Rat / Institutionen05-01-2015 - 12:16
 
EU2015LV logo   Das Logo der lettischen EU-Ratspräsidentschaft

Ab dem 1. Januar 2015 wird Lettland die Arbeit der EU-Mitgliedstaaten für sechs Monate koordinieren. Bei einem Besuch in Lettland im Dezember 2014 sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, dass Präsidentschaften von kleinen Ländern besonders am Erfolg der EU-Reformen interessiert seien. Wir haben lettische EU-Abgeordnete gefragt, was sie von den kommenden sechs Monaten erwarten.


Der lettische EVP-Abgeordnete Krišjānis Kariņš sagt, dass Europa mehr Arbeitsplätze und Wachstum brauche. Ein Schlüssel seien Investitionen, wofür wiederum das Vertrauen der Investoren wichtig sei.


"Mit der lettischen Präsidentschaft wird die EU von einem Land geführt, was nicht nur einem schrecklichen wirtschaftlichen Einsturz Stand gehalten hat während der Krise, sondern auch notwendige Maßnahmen unternommen hat, um Vertrauen wieder aufzubauen. Das hat zu Wirtschaftswachstum geführt", meint Kariņš.


Andrejs Mamikins (S&D) aus Lettland sagt, es sei ein historischer Schritt, weil es das erste Mal sei, dass Lettland die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.


"Ich bin stolz, Lette zu sein und hoffe, dass die Prioritäten, die die lettische Regierung festgelegt hat, allen Europäern helfen. Wenn ich mich nicht irre, sind mehr als 2000 Veranstaltungen für die kommenden sechs Monate geplant - in Lettland, in Europa und im Europäischen Parlament. Im Juni wird der Europäische Rat in Riga stattfinden. Ich bin stolz darauf", sagt Mamikins.


Als kleines Land effizient und entschlossen die EU führen


Der lettische EKR-Abgeordnete Roberts Zīle meint, dass Lettland alle Voraussetzungen habe, um zu zeigen, wie ein kleines Land effizient und entschlossen die EU führen kann.


"Bei den drei Hauptprioritäten der lettischen Präsidentschaft; ein wettbewerbsfähiges Europa und ein digitaler Binnenmarkt; betone ich gerne die geopolitische Bedeutung von Europa in der Welt. Das beinhaltet auch die Arbeit am Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und die Partnerschaften mit den östlichen und zentralasiatischen Ländern", sagt Zīle.


Tatjana Ždanoka (Grüne / EFA) aus Lettland sagt, dass wir von der lettischen Präsidentschaft keine radikalen Verbesserungen erwarten könnten. Besonders nicht, wenn Europa am Rande einer schweren Krise sei, die Wirtschaft stagniere und sich in einem Konflikt mit Russland befinde.


"Das Beste, was Lettland tun kann während der Präsidentschaft ist, die Schärfe in der Rhetorik gegenüber Russland herauszunehmen, so dass in der Zukunft eine Basis für Versöhnung geschaffen wird", so Ždanoka.


Fokus auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerb und Arbeitsplätze


Die fraktionslose EU-Abgeordnete Iveta Grigule aus Lettland sagt, dass es für ihr Land, das sich gerade von einer schmerzhaften wirtschaftlichen Krise erholt habe, wichtig sei, den Fokus auf Wirtschafswachstum, Wettbewerb und Arbeitsplätze zu legen.


"Wir müssen auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen für Russland und von Russland addressieren. Ich hoffe, dass alle EU-Länder Solidarität zeigen werden - nicht nur in Worten, sondern auch in Handlungen. Ich bin sicher, dass wir während der lettischen Präsidentschaft aktiv an einer fruchtbaren Beziehung mit den Nachbarregionen für beide Seiten arbeiten sollten - dabei sollten auch die zentralasiatischen Länder Aufmerksamkeit erhalten", so Grigule.

REF : 20141215STO01811