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Debatte über Verhörmethoden der CIA: Folter ist nicht akzeptabel

Plenartagung Artikel - Institutionen / Menschenrechte / Außenbeziehungen17-12-2014 - 17:44
 
Press conference at CIA headquarters in Langley, Virginia   Pressekonferenz der CIA ©BELGAIMAGE/AFP/J. Watson

Der US-Senat hat einen Bericht über die Verhörmethoden der Central Intelligence Agency (CIA) veröffentlicht. In dem Bericht wird die CIA beschuldigt, ihre Gefangenen zu foltern. Am Mittwoch (17.12.) diskutierte das Plenum den Bericht.


Benedetto Della Vedova betonte für die italienische EU-Ratspräsidentschaft, dass die USA ein wichtiger Partner für die EU im Kampf gegen den Terrorismus sei. "Die EU setzt sich dafür ein, Folter und unmenschliche, erniedrigende Behandlungen zu verbieten", sagte er.


Der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, dass Folter eine Straftat sei und niemals verwendet werden sollte. Gleichzeitig betonte er, dass die Bemühungen den Terrorismus zu bekämpfen internationales Recht achten sollten.


Die deutsche Christdemokratin Monika Hohlmeier meinte, dass die fundamentalen Rechte der Menschen heilig seien und nicht verletzt werden sollten. Folter und brutale Verhöre könne man nicht verteidigen.


Europas Teilnahme an jeglicher Form an illegalen Aktivitäten der CIA ist beschämend


Die slowenische Tanja Fajon (S&D) sagte: "Folter ist illegal, sittenlos und unakzeptabel. Europas Teilnahme an jeglicher Form an illegalen Aktivitäten der CIA ist beschämend, unwürdig der Demokratie und der Basis und Werte, auf denen die EU aufgebaut ist." Sie fügte hinzu, dass diese Praktiken bestraft werden müssten.


Der belgische EKR-Abgeordnete Mark Demesmaeker sagte, dass die EU ihre Ehre, Werte und Achtung der Menschenrechte verteidigen müsse. Die EU habe bereits so viel Vertrauen der Bürger durch die Kooperation mit den CIA-Programmen verloren.


Sophie in 't Veld (ALDE) aus den Niederlanden sagte: "Nein Obama, wir können keinen Schlussstrich unter diese Sache ziehen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden." Sie betonte auch, dass die europäischen Länder Verantwortung für ihre Unterstützung der CIA-Programme übernehmen müssten.


Die deutsche GUE/NGL-Abgeordnete Cornelia Ernst meinte: "Diese Praxis lässt Erinnerung an schreckliche diktatorische Regime wach werden."


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Eva Joly, französische Grünenabgeordnete, sagte, dass auf den 600 Seiten des Senatsberichts nichts Neues stände. Es werde nur bestätigt, was bereits bekannt sei. Der Bericht bestätige, dass es CIA-Gefangene in Europa gebe und dass Folter nutzlos sei.


Laura Ferrara der EFDD aus Italien betonte, dass der Bericht keine Empfehlungen für die Verantwortlichen enthalte. "Es gibt nichts, dass Folter rechtfertigt - weder in Friedens- noch in Kriegszeiten."


Die fraktionslose ungarische EU-Abgeordnete Krisztina Morvai fragte: "Wenn ihr so wütend auf die USA seid, warum wollt ihr unbedingt mit dem Land befreundet sein? Weil die EU wirtschaftlich und politisch an der Seite der USA steht?"

REF : 20141216STO02041