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Parlament ermöglicht GVO-freie Zonen in den EU-Staaten

Plenartagung Pressemitteilung - Umwelt13-01-2015 - 13:42
 
Golden ears of wheat   Mitgliedstaaten können nun GVO-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet verbieten ©BELGAIMAGE/EASYSTOCKFOTO/S.Bouchard

Am Dienstag haben die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Parlament und Rat hatten sich im Dezember informell darauf geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag stammt aus dem Jahr 2010, wurde aber vier Jahre lang wegen Unstimmigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO unter den EU-Ländern blockiert.


"Dieses Abkommen bedeutet mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken wollen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO - eine Debatte, die noch längst nicht zu Ende ist”, sagte die Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE).


 “Was die nächsten Schritte betrifft, so vertraue ich nun dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der zugesichert hat, die Verfahren um die GVO demokratischer zu gestalten und zu gewährleisten, dass die entsprechende Forschung auch wirklich unabhängig ist", fügte sie hinzu.


Die mit den EU-Ministern ausgehandelte Vereinbarung wurde mit 480 Stimmen angenommen, bei 159 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.


Risikobewertung und Risikomanagement


Die neuen Vorschriften würden es Mitgliedstaaten gestatten, den Anbau von genetisch veränderten Organismen in ihrem Hoheitsgebiet aus umweltbezogenen Gründe zu beschränken oder zu untersagen, die nicht bereits von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf EU-Ebene bewertet wurden.


EU-Mitgliedstaaten könnten durch die neuen Regeln den GVO-Anbau auch aus weiteren Gründen unterbinden, wie zum Beispiel Gründe der Stadt- und Raumordnung, der Landnutzung, oder Gründe im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen, zum Beispiel die hohen Kosten einer Verunreinigung für biologisch wirtschaftende Landwirte. Verbote könnten auch Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO einschließen.


Bevor ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen einführt, muss ein Verfahren beachtet werden, bei dem es dem Unternehmen, das einen GVO in der EU in Verkehr bringen möchte, ermöglicht wird, den Beschränkungen seiner Zulassung zuzustimmen. Wenn das Unternehmen nicht zustimmt, kann der Mitgliedstaat allerdings die Maßnahmen trotzdem durchsetzen.


MON 810-Mais ist derzeit der einzige GVO, der in der EU angebaut wird. Die ebenfalls genetisch veränderte Kartoffelsorte "Amflora" wurde vom Europäischen Gerichtshof 2013 verboten, nachdem die Europäische Kommission sie zuvor zugelassen hatte.


Pufferzonen /grenzüberschreitende Kontaminierung


In jedem Fall müssen die EU-Länder sicherstellen, dass der GMO-Anbau keine anderen Erzeugnisse verunreinigt sowie besonders darauf achten, grenzüberschreitende Kontaminierungen durch GVO zu verhindern, so der Text der neuen Regeln.


Die nächsten Schritte


Die neuen Vorschriften werden im Frühjahr 2015 in Kraft treten. 


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung

REF : 20150109IPR06306
 
 
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