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Bernd Lange über TTIP: Wir brauchen einen frischen Start

Andere Artikel - Außenhandel/internationaler Handel21-01-2015 - 19:21
 
Interview with Bernd Lange   Interview mit Bernd Lange zu TTIP

Im Juni 2013 haben die Verhandlungen über das weltgrößte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Das Versprechen: Mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Nach sieben Verhandlungsrunden sind viele Themen noch offen. Wir haben mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) gesprochen, der einen Bericht mit den Meinungen des Parlaments zu den verschiedenen Themenbereichen leitet.


Warum soll Ihr Bericht zu einem Neustart der Verhandlungen beitragen?


Damit das Parlament einem Handelsabkommen zustimmt, brauchen wir einen frischen Start. Wir brauchen absolute Transparenz, damit der Dialog mit den Bürgern möglich ist. Befürchtungen müssen ernst genommen werden und es ist notwendig, Bilanz zu ziehen, was in den vergangenen anderthalb Jahren bereits passiert ist.


Es hat sich herausgestellt, dass wir im Bereich der Chemieindustrie kaum eine Vereinbarung schließen können.


Außerdem muss man nochmal über besonders kontroverse Punkte nachdenken, wie zum Beispiel die außergerichtlichen Schiedsstellen (ISDS). Ich bin der Meinung, dass man ein gutes Abkommen nicht in Frage stellen sollte aufgrund dieser fragwürdigen außergerichtlichen Schiedsstellen.


TTIP hat zu einer Kritikwelle geführt - angefangen beim Chlorhühnchen bis zur Privatisierung der Wasserversorgung. Sind diese Ängste berechtigt?


Das Problem ist in der Tat, dass gleich am Anfang das Mandat nicht veröffentlicht worden ist und es zu viel Intransparenz gab. Es sind viele unberechtigte Befürchtungen entstanden wie hinsichtlich des Chlorhühnchens.


In der Tat gibt es auch Problemstellungen, die berechtigt sind, wie der Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen. Das ist ein Punkt, der verhandelt werden muss. Ich möchte auch zukünftig sicherstellen, dass der Parmesankäse aus Parma kommt und der Schwarzwälder Schinken aus dem Schwarzwald und nicht aus Ontario.


Wie sollte die EU Sorgen von Drittstaaten begegnen, die von TTIP betroffen sind wie die Türkei oder Mexiko? Beide Länder haben Freihandelsabkommen mit den USA und der EU.


Wir müssen sicherstellen, dass ihre Interessen berücksichtig werden und sie in die Verhandlungen miteinbezogen werden.


Sind Sie optimistisch, dass wir die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres beenden können?


Das hängt von den Vereinigten Staaten ab.

REF : 20150120STO11202
Aktualisiert am: ( 03-02-2015 - 17:00)