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Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn

Andere Artikel - Menschenrechte22-01-2015 - 19:13
 
Panorama of Budapest   Panorama von Ungarns Hauptstadt Budapest - ©BELGAIMAGE/EASYPHOTOSTOCK/Zoonar/R.Sigaev

Immer wieder gibt es Nachrichten über hartes Durchgreifen gegen NGO und die bedrohte Medienfreiheit in Ungarn. Der Innenausschuss hat das zum Anlass genommen, eine Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Ungarn am Donnerstag (22.1.) zu initiieren. Nicht nur Vertreter von NGOs hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu äußern, auch ungarische Regierungsvertreter waren anwesend.


Der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes sagte, dass das Europäische Parlament sich bemühen muss, sicherzustellen, dass Grundrechte in den Mitgliedstaaten respektiert werden - auch wenn es eine der schwierigsten und sensitivsten Aufgaben sei.


NGOs in Ungarn sind besorgt


NGOs befürchten jedoch, dass sie eingeschüchtert werden, wenn sie sich äußerten, erklärte die Direktorin der NGO Ökotárs alapítvány Veronika Móra. Die Polizei führte in der NGO Ökotárs alapítvány im vergangenen September eine Razzia durch. Zuvor wurde die NGO beschuldigt, mit Geldern aus Norwegen Misswirtschaft betrieben zu haben und mit der Opposition in Verbindung zu stehen.


Móra sagte, dass eine Regierungsbehörde ohne Gerichtsbeschluss ermittelt habe. "Die Anschuldigungen sind unbegründet", sagte sie.


Mehr Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament erfahren Sie hier


Der internationale Pressesprecher der ungarischen Regierung Zoltán Kovács sagte, dass ein Rechtsstreit mit einer NGO nicht heiße, dass ein ganzer Sektor bedroht sei.


Die Redakteurin Attila Mong von Atlatszo.hu, einem investigativem Journalistenportal, sagte die internationale Rundfunkanstalt zeige Regierungspropaganda, die Werbeabgabe ziele auf die größte kommerzielle Fernsehanstalt ab, die zur Korruption der Regierung recherchiere und Journalisten würden politisch unter Druck gesetzt. "Das bedroht die Medienfreiheit und die Vielfalt", warnte Mong.


Welche Rolle spielen die EU-Institutionen?


Experten von Amnesty International und dem Europarat betonten, dass die EU eine wichtige Rolle dabei spielen solle, sicherzustellen, dass Grundrechte in den Mitgliedstaaten respektiert würden.


Kovács sagte, dass die ungarische Regierung bereits kontroverse Themen mit den zuständigen EU-Institutionen gelöst habe - wie zum Beispiel das Medienrecht und Verfassungsänderungen.

REF : 20150121STO12002