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Diese Woche im EP: Anti-Terror-Maßnahmen, wirtschaftspolitische Steuerung & Holocaust-Gedenktag

Andere Artikel - Institutionen26-01-2015 - 15:21
 
Fensterfront des Europaparlaments in Brüssel   Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum in Brüssel

EU-Abgeordnete treffen sich diese Woche in den Ausschüssen und am Mittwoch (28.1.) im Plenum, um Junckers Investitionsplan, Anti-Terror-Maßnahmen und ein zukünftiges Klimaabkommen zu besprechen. Außerdem diskutiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit dem italienischen Finanzminister im Wirtschaftsausschuss mit dem Wirtschaftsausschuss über zukünftige Herausforderungen der europäischen Wirtschaft. Parlamentspräsident Schulz nimmt am Holocaust-Gedenktag in Prag teil.


Am Dienstag (27.1.) diskutieren der deutsche und italienische Finanzminister Wolfgang Schäuble und Pier Carlo Padoan die wirtschaftspolitische Steuerung mit dem Wirtschaftsausschuss.


EU-Abgeordnete des Ausschusses für Internationalen Handel und des Rechtsausschusses debattieren die rechtlichen Aspekte von TTIP und die Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Ausschussvorsitzenden leiten die Anhörung - Bernd Lange (S&D) aus Deutschland für den Handelsausschuss und Pavel Svoboda (EVP) aus Tschechien.


Terrorfinanzierung und Entradikalisierung von Rückkehrern


Nachdem sich die Vertreter des Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Vorschlag geeinigt haben, mit dem die Terrorismusfinanzierung bekämpft werden soll, werden am Dienstag Wirschafts- und der Innenausschuss konsultiert. Mit den neuen Regeln müssten die eigentlichen Eigentümer von Firmen in einem zentralen Register aufgelistet werden. Dieser Register soll für alle zugänglich sein, die ein legitimiertes Interesse haben - wie zum Beispiel investigative Journalisten.


Am Montag (26.1.) ist Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerb für einen Austausch im Wirtschaftsausschuss zu Gast.


Nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo sind der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove und ein Vertreter des Radicalisation Awareness Netzwerks am Dienstag im Innenausschuss zu Besuch, um über die Entradikalisierung von zurückgekehrten Kämpfern aus dem Nahen Osten zu diskutieren.


Plenum am Mittwoch in Brüssel


Am Mittwoch treffen sich die EU-Abgeordneten im Plenum in Brüssel. Auf der Agenda steht Junckers Investitionsplan. 315 Milliarden Euro sollen in den privaten und öffentlichen Sektor investiert werden, um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu fördern. Vertreter der Kommission und des Ministerrats diskutieren den Plan mit den Abgeordneten.


Auch die Anti-Terror-Maßnahmen und das angestrebte Klimaabkommen sind Thema im Plenum.


Schulz in Prag beim Internationalen Holocaust-Gedenktag


Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Schlussrede bei der Zeremonie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags in Prag am Dienstag mit Staats- und Regierungschefs. Am Mittwoch trifft er den Senatsvorsitzenden von Pakistan Syed Nayyer Hussain Bokhari in Brüssel.

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