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Schäuble: “Solidarität darf notwendige nationale Entscheidungen nicht ersetzen”.

ECON Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung27-01-2015 - 15:24
 
Wolfgang Schäuble, german  and Pier Carlo Padoan italian Finace minsters at ECON   Die Finanzminister Deutschlands und Italiens, Wolfgang Schäuble und Pier Carlo Padoan, diskutieren mit den Mitgliedern des ECON-Ausschusses über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ©European Union 2015 - EP

Die Solidarität in der EU sollte nicht die notwendigen nationalen Entscheidungen in Ländern mit wirtschaftlichen Problemen ersetzen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vor im ECON-Ausschuss während einer Debatte zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Sein italienischer Amtskollege Pier Carlo Padoan wies Kritik an Maßnahmen zum Defizitabbau in Italien entschieden zurück und betonte die Notwendigkeit, Reformen besser zu koordinieren.


Auf Fragen der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu seinen Ansichten über größere Flexibilität oder Risikoteilung innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts sagte Schäuble, dass Deutschland die geltenden Regeln einhalten wolle und es keine Bestrebungen gebe, das Primärrecht der EU abzuändern. Er fügte hinzu, dass die Solidarität in der EU die notwendigen nationalen Entscheidungen in Ländern mit wirtschaftlichen Problemen nicht ersetzen sollte.


"Teilen von Souveränität und Risikoteilung hängen zusammen"


"Teilen von Souveränität und Risikoteilung hängen zusammen", sagte Schäuble, der EU-Kommissar Dombrovskis' Aussage beim ECOFIN-Rat am Montag zitierte. "Die Risikoteilung würde Änderungen des EU-Vertrags und des Primärrechts erforderlich machen. (…) Ich sehe, dass immer mehr Mitgliedstaaten beim vorhandenen Rechtsrahmen bleiben wollen. Wenn wir die Regeln ändern wollen, müssten wir uns gewaltig anstrengen, um die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, von den Vorteilen zu überzeugen", so Schäuble, der hinzufügte, dass er Flexibilität nicht grundsätzlich für schlecht hält, "nur, wenn sie das Vertrauen untergräbt und den Eindruck erweckt, die Regeln würden nicht eingehalten. Deutschland ist laut Verfassung dazu verpflichtet, sich nach dem Primärrecht zu richten."


Keine Schuldzuweisungen


Schäuble räumte ein, dass in der Eurozone Solidarität nötig sei und warnte vor Schuldzuweisungen, um sogenannte "bad performers" anzuschwärzen. Wo Länder Probleme auf den Finanzmärkten haben, "müssen wir die Ursachen dieser Probleme angehen. Solidarität kann die notwendigen Entscheidungen auf nationaler Ebene nicht ersetzen".


Die vollständige Pressemitteilung (auf Englisch) finden Sie unter diesem Link.

REF : 20150126IPR14907
 
 
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