Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Interview mit EU-Datenschutzbeauftragtem zu zukünftigen Herausforderungen

Andere Artikel - Justiz und Inneres27-01-2015 - 17:57
 
Data Protection Supervisor, Mr Buttarelli   EU-Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli © European Union 2015 - EP

Seit sieben Jahren wird am 28. Januar der Europäische Datenschutztag gefeiert, weil an diesem Tag im Jahr 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Wir haben aus diesem Anlass mit dem EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli über zukünftige Herausforderungen im europäischen Datenschutz gesprochen.


Was werden die größten Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sein?


Ich habe die Ehre, dieser Institution in einem historischen Moment vorzustehen. Es ist eine besondere Zeit für den Datenschutz, weil sich die Technik sehr weiterentwickelt hat und sich das Feld um die sogenannten "Big Data" schnell entwickelt. In dieser Umgebung müssen wir den Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharter umsetzen.


Der momentane Rahmen für Datenschutz in der EU ist nicht nachhaltig und das wirkt sich auf die Kosten aus. Die EU muss bereits bestehende Rechte effektiver in die Praxis umsetzen - besonders in einer Zeit, in der das Smartphone im Alltag sehr wichtig ist.


Was denken Sie über die Debatte zwischen Sicherheit und Privatsphäre?


Wir werden den Gesetzgeber ermutigen, nicht auf der Basis von Emotionen zu handeln und die langfristigen Auswirkungen zu bedenken. Das schließt auch den Domino Effekt auf andere Themen wie zum Beispiel auf den Datenschutz ein.


Es ist nicht genau Sicherheit gegen Privatsphäre. Ich mag es nicht, wenn Argumente immer wiederkommen - wie zum Beispiel dass das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Sicherheit ausgewogen sein muss.


Wir reden über Grundrechte. Jeglicher Eingriff in die Sicherheit ist nur rechtmäßig, wenn er notwendig ist und die Proportionalität voll gegeben ist. Ich finde es besser, gezielt zu agieren.


Wie sehen Sie die zukünftige Kooperation mit dem Parlament?


Wir werden enger mit allen Institutionen zusammenarbeiten. Natürlich haben wir eine besondere Verbindung mit dem Parlament, weil viele Gesetze noch verhandelt werden. Wir werden dem klassischen Ansatz folgen und Meinungen zu den Themen veröffentlichen, wo wir darum gebeten werden. Außerdem versuchen wir Entwicklungen vorauszusehen, dynamischer zu sein und als Problemlöser zu reagieren. Auf diese Weise werden wir keine isolierte Institution sein.

REF : 20150126STO15020