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TTIP: Anhörung zum Investor-Staat-Schiedsverfahren

Andere Artikel - Außenhandel/internationaler Handel28-01-2015 - 17:56
 
Two container ships in the harbour of Hambourg, Germany © BELGA_AGEFOTOSTOCK   Zwei Kontainerschiffe im Hafen von Hamburg © BELGA_AGEFOTOSTOCK

Das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU soll Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft fördern, aber es gibt auch einige sensible Themen wie das Investitionsschutzabkommen. Während einer Anhörung am Dienstag (27.1.) im Ausschuss für Internationalen Handel und Rechtsausschuss wurde das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) diskutiert. Geleitet wurde der Austausch von den Ausschussvorsitzenden Pavel Svoboda (EVP) aus Tschechien und Bernd Lange (S&D) aus Deutschland.


Das Investor-Staat-Schiedsverfahren ist ein Mechanismus mit dem Investoren erreichen können, dass Regierungen bestimmte internationale Bestimmungen einhalten. Sie können mit dem Verfahren zum Beispiel gegen unfaire Behandlung, Zwangsenteignung ohne Entschädigung und Diskriminierung vorgehen.


Diese Regeln geben Mindeststandards vor. Als größter Investor in der Welt und größter Nutzer dieses Mechanismus ist es für die EU wichtig, dass das System gut funktioniert, meint die Kommission.


Experten stimmten bei der Anhörung überein, dass das Investor-Staat-Schiedsverfahren ein effektiver Weg sei, um Streitigkeiten beizulegen. Trotzdem seien Verbesserungen für die Schiedsverfahren notwendig. Sie forderten mehr Transparenz sowie klarere Regeln für Mediationsprozesse und den Zugang zu ISDS.


Handelsbarrieren abbauen


Mit TTIP wird versucht, Handelsbarrieren durch die gegenseitige Anerkennung von Standards abzubauen. Das bedeute jedoch keine Harmonisierung oder Senkung der EU-Standards, sagte ein Vertreter der Kommission.


Ein Beispiel: In den USA und der EU gelten verschiedene Vorschriften für Licht und Sicherheitsgurte bei Autos, da es verschiedene Sicherheitsvorschriften in den USA und der EU gibt. Die Vorschriften für die Autos sollen nun aneinander angepasst werden, damit Produzenten die gleichen Autos für die USA und die EU produzieren können.


Wie geht es weiter?


Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 2.-6. Februar in Brüssel statt.


Das Europäische Parlament bereitet einen Zwischenbericht zu den TTIP-Verhandlungen vor. Über den Bericht soll im Mai 2015 abgestimmt werden.


Bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA endgültig unterzeichnet wird, muss das Europäische Parlament zustimmen.

REF : 20150126STO15022
Aktualisiert am: ( 03-02-2015 - 17:02)