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Mord an Nemzow: Abgeordnete fordern unabhängige internationale Untersuchung

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen12-03-2015 - 13:02
 
People march in memory of opposition leader Boris Nemtsov who was gunned down on Friday, Feb. 27, 2015 near the Kremlin   Demonstration zum Gedenken an Oppositionsführer Boris Nemzow, der am Freitag, den 27. Februar 2015 in der Nähe des Kreml erschossen wurde. ©BELGAIMAGE/ DEMOTIX/Z. Javakhadze

Die Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow soll durch eine unparteiische und gerechte Untersuchung aufgeklärt werden, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Es handelt sich um "den bedeutendsten politischen Mord in der jüngeren Geschichte Russlands", das durch staatliche Propaganda "zu einem Land von Unterdrückung, Hassreden und Angst wird", fügen die Parlamentsmitglieder in ihrem Antrag hinzu.


Die Abgeordneten verlangen die Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker, der Beweise für die russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine gesammelt hatte und nur zwei Tage, bevor er eine Protestkundgebung anführen sollte, getötet wurde.


Das Parlament spricht Nemzow als jemandem, "der sein Leben einem demokratischeren, wohlhabenderen und offeneren Russland sowie einer starken Partnerschaft zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten verschrieb", seine Anerkennung aus.


Die Parlamentsmitglieder verurteilen zudem den Beschluss der russischen Staatsführung, eine Reihe von Diplomaten der EU und nationaler Delegationen davon abzuhalten, an Nemzows Beerdigung teilzunehmen.


"Im Widerspruch zu funktionierender Demokratie"


Russland bewegt sich in eine Richtung, die "einer funktionierenden Demokratie zuwiderläuft". Das Parlament fordert die russischen Staatsorgane daher dazu auf, keinen Druck mehr auf führende Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien auszuüben und politische Gefangene wie die ukrainische Abgeordnete Nadia Savchenko und den estnischen Polizeibeamten Eston Kohver freizulassen.


Die Abgeordneten verurteilen zudem das russische Versäumnis, sich an den internationalen und unabhängigen Untersuchungen zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 zu beteiligen.


Einheitliche Politik der EU


Die Abgeordneten bekräftigen die Unterstützung des Parlaments für demokratische Kräfte in Russland und drängen den Rat dazu, eine starke und einheitliche Politik der 28 EU-Mitgliedstaaten gegenüber Russland auszuarbeiten. Eine deutliche gemeinsame Position zur Rolle der Menschenrechte und zur Beendigung des scharfen Vorgehen Russlands gegen die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit soll gefunden werden. Zusätzlich sollen ein stärkeres Programm zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft in Russland und der besetzten Krim entwickelt und neue Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit ihr ermittelt und herausgearbeitet werden.

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Russland wandelt sich "zu einem Land von Unterdrückung, Hassreden und Angst", in dem sich "die nationalistische Euphorie aus der Annexion der Krim und einem eskalierenden Krieg in der Ukraine nährt". Text der Entschließung (Fortsetzung lesen)
Die Fakten
 

Die Abgeordneten sprechen von einer "zunehmenden Zahl ungelöster politisch motivierter Ermordungen und verdächtiger Todesfälle" seit 1998: Anna Politkowskaja, Aleksander Litwinenko, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Sergei Magnitski, Boris Nemzow