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Erneute Flüchtlingskatastrophe: Schulz fordert besseren Flüchtlingsschutz

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen15-04-2015 - 18:17
 
The session opened with a minute’s silence for the 400 migrants feared dead in the Mediterranean. "This repeated calamity must not lead us into apathy" says EP President Martin Schulz   Die Plenarsitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die mehr als 400 Flüchtlinge, die nach der jüngsten Bootskatastrophe vermisst werden und wahrscheinlich im Mittelmeer ertrunken sind.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer und der Opfer der Al-Shabab-Terrorgruppe in Kenia. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Menschen im Flüchtlingslager Yarmouk einzusetzen.


Schweigeminute für Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste


Zur Eröffnung der ersten Plenarsitzung im April hat der Präsident des Europäischen Parlaments angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe, bei der nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste am vergangenen Sonntag "zu befürchten ist, dass der größte Teil der mehr als 400 vermissten Flüchtlinge ertrunken ist", die EU-Mitgliedstaaten ermahnt, größere Anstrengungen zur künftigen Vermeidung solcher Unglücke zu unternehmen.


"Das Mitleid mit den Opfern geht tief. Aber wir können nicht so weitermachen, dass wir Schweigeminuten für hunderte Tote einlegen, aber an dem Problem selbst nichts ändern. Deshalb appelliere ich insbesondere an die Mitgliedstaaten der EU: Die in ihrer Verantwortung stehende Migrationspolitik muss dazu führen dass wir einen besseren Flüchtlingsschutz haben und die Fluchtursachen effektiver in Angriff genommen werden", so Schulz, der auch die italienischen Rettungskräfte würdigte, die "allein in der vergangenen Woche mehr als 6000 Menschen aus Seenot gerettet haben".


Angriff der Al-Shabab-Terrorgruppe auf Studenten in Kenia


Am 2. April hat die radikal-islamistische Terrororganisation Al Shabab bei einem Angriff auf die Universität der Stadt Garissa im Norden Kenias 148 Menschen brutal ermordet.


"Einmal mehr hat die Terrorguppe von Al-Shabab mit diesem brutalen Angriff auf unschuldige Menschen ihre menschenverachtende Gesinnung gezeigt. (…) Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Garissa, den Freunden und Angehörigen der Opfer. In dieser schweren Zeit wünschen wir ihnen Kraft, und den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung", so Schulz, der daran erinnerte, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Kampf für die Erhaltung der demokratischen Grundwerte ist.


Flüchtlingslager Yarmouk und der Konflikt in Syrien


Schulz machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass im syrischen Flüchtlingslager Yarmouk in der Nähe von Damaskus seit zwei Jahren 18.000 Zivilisten, unter ihnen 3500 Kinder, eingekesselt und belagert sind.


"Die humanitäre Situation im Lager ist katastrophal. Die Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten. Ihnen mangelt es seit Monaten an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Frauen und Kinder werden vom sogenannten islamischen Staat und anderen Milizen zu Geiseln dieses Konflikts gemacht und als menschliche Schutzschilde missbraucht", so Schulz, der im Namen des Parlaments alle Seiten dazu aufrief, dringend auf eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien hinzuarbeiten.


Änderungen der Tagesordnung


Die Debatte und die Abstimmung über eine Entschließung anlässlich des Jahrestags der Brände in Fabriken in Bangladesch und zu den Fortschritten des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch wurden auf die Plenarsitzung Ende April in Straßburg verschoben.


Eine Debatte zum geplanten Abkommen mit Mexiko über die Weitergabe von Fluggastdatensätzen wurde der heutigen Tagesordnung hinzugefügt. Die Sitzung wird dafür verlängert. Eine Entschließung zum Thema ist nicht geplant.

REF : 20150413IPR41670
 
 
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