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Diese Woche im EP: EU-Investitionsplan, Roboter, Entwicklungszusammenarbeit

Andere Artikel - Institutionen20-04-2015 - 14:47
 
Fensterfront des Europaparlaments in Brüssel   Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen und Fraktionen

Jean-Claude Junckers Investitionsplan, die persönliche Schutzausrüstung und die EU-Ausbildungsmission in Somalia sind diese Woche Thema im Europäischen Parlament. Außerdem trifft sich die Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses zu Robotern zum ersten Mal.


Über den EU-Investitionsfonds stimmen Haushalts- und Wirtschaftsausschuss am Montag (20.4.) ab. Mit dem 315-Milliarden schweren Investitionsplan soll die Wirtschaft in der EU gestärkt werden. Details des Finanzplans müssen noch mit den Regierungen und der Europäischen Kommission ausgehandelt werden. Im Juni soll das Plenum über den Plan abstimmen.


Der Entwicklungsausschuss stimmt darüber ab, wie EU-Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden soll. Im Juli findet in Addis Ababa eine internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Über die neuen globalen Entwicklungsziele wird im September beim Gipfel der Vereinten Nationen in New York abgestimmt.


Welche Hindernisse gibt es für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Schweiz? Zu diesem Thema diskutiert der Binnenmarktausschuss einen Initiativbericht. In dem Bericht wird die Regierung der Schweiz aufgerufen, sich an das Personenfreizügigkeitsabkommen zu halten. In einem Referendum im Februar 2014 hatte knapp die Hälfte der Schweizer dafür gestimmt, die Masseneinwanderung zu begrenzen.


Mehr Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament finden Sie hier


Der Unterausschuss zu Sicherheit und Verteidigung diskutiert, die EU-Ausbildungsmission in Somalia mit dem Kommandanten der Ausbildungsmission Brigadegeneral Antonio Maggi und dem Direktor der Direktion Krisenbewältigung und Planung (CMPD) Gábor Iklódy.


Über neue Regeln für die persönliche Schutzausrüstung wie Fahrradhelme, Topfhandschuhe und Schwimmwesten stimmt der Binnenmarktausschuss am Donnerstag (23.4.) ab.


Am gleichen Tag hat die Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses zu Robotern ihr erstes Treffen. Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags und es wird ein adäquater rechtlicher Rahmen gebraucht. Die Arbeitsgruppe soll den Weg für zivilrechtliche Vorschriften für Roboter und künstliche Intelligenz ebnen.

REF : 20150417STO42602