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Sitzungseröffnung: Schweigeminute für Erdbebenopfer in Nepal und Opfer der jüngsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen27-04-2015 - 20:37
 
European Parliament President Martin Schulz opens EP plenary with a minute of silence for victims of Nepal Earthquake and Mediterranean tragedies   Der Präsident der Europäischen Parlaments Martin Schulz eröffnet die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für Erdbebenopfer in Nepal und Opfer der jüngsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer

Die Plenartagung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in Nepal am 25. April und für die Flüchtlinge, die am 20. April bei einem weiteren Bootsunglück im Mittelmeer ertrunken sind. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bekundete im Namen des Europäischen Parlaments den Angehörigen und Freunden der Opfer das tiefe Mitgefühl der Abgeordneten.


Schulz wies darauf hin, dass das Erdbeben in Nepal das schlimmste im Himalaya seit 100 Jahren ist, mit fast 4000 Toten, 6500 Verletzten und hunderttausenden Kindern, die dringend humanitärer Hilfe bedürfen.


"Im Lande herrscht Chaos, in einigen Dörfern sind alle Häuser komplett eingestürzt, Straßen sind aufgerissen, unbefahrbar, (...) es gibt keinen Strom und Trinkwasser und Nahrungsmittel werden knapp", so Schulz. "Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und drücken unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen nepalesischen Volk aus", fügte er hinzu.


Der Präsident ging auch auf die jüngste Schiffskatastrophe im Mittelmeer ein. "Wahrscheinlich sind dabei zwischen 800 und 1000 Menschen ertrunken – Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um vor Krieg und Verfolgung, Hunger, Armut in Europa Schutz zu finden", so Schulz, der bedauerte, dass immer wieder neuen Opfern gedacht wird, aber "sich in der Politik nicht das ändert, was notwendig ist, um solche Katastrophen zu vermeiden".


Indonesien

 

Schulz erwähnte auch, dass neun Menschen in Indonesien auf ihre Hinrichtung warten, unter ihnen ein französischer und zwei australische Staatsbürger, ein indonesischer Bürger und fünf weitere Menschen anderer Nationalitäten. Er unterstrich, dass Indonesien bis zum Herbst 2013 ein Moratorium hatte, und die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wurde. Das Moratorium sei aufgehoben worden. Die Regierung, insbesondere der neue Präsident, lehnen jegliche Gnadengesuche ab, so Schulz.


"Ich rufe deshalb die indonesische Regierung und insbesondere den Präsidenten dazu auf, vom Vollzug der Todesstrafe abzusehen, zum Moratorium zurückzukehren und in jedem Fall von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen, am besten die Todesstrafe abzuschaffen", sagte Schulz.


Änderungen der Tagesordnung


Dienstag

 

- Eine Erklärung der Kommission zu den jüngsten Enthüllungen zu Massenausspähungen von EU-Bürgern, ‑Politikern und ‑Unternehmen durch die NSA und die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes kommt als dritten Punkt nach dem Bericht von Frau Macovei auf die Tagesordnung, ohne Entschließung. Die mündliche Anfrage zu sogenannten "intelligenten Grenzen" wird auf die Mai-I-Tagung verschoben.


- Eine Erklärung der Kommission bezüglich eines angemessenen Schutzes für Informanten und Journalisten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung wurde als letzter Punkt am Dienstag zur Tagesordnung hinzugefügt, ohne Entschließung, auf Anfrage der GUE/NGL-Fraktion.


Mittwoch

 

- Eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zur Lage in Burundi, ohne Entschließung, wurde als erster Punkt am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung gesetzt, auf Anfrage der S&D-Fraktion.


- Eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zur “Verfolgung von Christen weltweit, in Bezug auf die Ermordung kenianischer Studenten durch die islamistische Terrorgruppe Al-Shabab", mit Entschließung, wurde auf Anfrage der EVP-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

REF : 20150423IPR45501
Aktualisiert am: ( 28-04-2015 - 15:56)
 
 
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